Die Stadt Baden gibt Beschlüsse des Einwohnerrats bekannt
Wie die Stadt Baden berichtet, hat der Einwohnerrat unter anderem ein Projektierungskredit zum Umbau und Sanierung des Schulhauses Ländli bewilligt.
Der Einwohnerrat der Stadt Baden hat an seiner Sitzung vom 30. Mai 2023 mehrere Beschlüsse gefasst.
Für den Rest der Amtsdauer 2022/2025 wird Till Moosberger (FDP) als neues Ersatzmitglied des Wahlbüros gewählt.
Der Geschäftsbericht 2022 und die Gesamtrechnung 2022 werden genehmigt.
Evaluation des Trägerschaftsmodells der Tagesstrukturen
Der INFRAS-Schlussbericht «Evaluation des Trägerschaftsmodells der Tagesstrukturen in der Stadt Baden» vom 29. Juni 2022 wird zur Kenntnis genommen.
Dem Modell «schulintegrierte Tagesstrukturen» (Erbringen der Betreuungsleistung durch die Abteilung Bildung und Sport) wird zugestimmt.
Den Einmalkosten in der Erfolgsrechnung von 240'000 Franken für die Einführung der Betreuungsleistung durch die Abteilung Bildung und Sport wird zugestimmt.
Umbau und die Sanierung des Schulhauses Ländli
Dem Verpflichtungskredit in der Erfolgsrechnung von brutto 3'550'000 Franken (netto 1'330'000 Franken) und damit einhergehend einer Nettoaufwandsteigerung von 160'000 Franken für die Umsetzung der Erbringung der Betreuungsleistung durch die Abteilung Bildung und Sport ab Schuljahr 2025/2026 wird zugestimmt.
Für den Umbau und die Sanierung des Schulhauses Ländli sei ein Projektierungskredit von brutto 861'500 Franken (inklusive Mehrwertsteuer, Kostengenauigkeit plus/minus 25 Prozent, Preisstand Februar 2023) wird genehmigt.
Der Direktauftrag Mark Füllemann und Mitunterzeichnende vom 27. Februar 2023 betreffend Nettoaufwand wird abgelehnt.
Senkung der Beitragsentschädigungen an Baden Regio
Das Postulat Gian von Planta vom 1. November 2021 betreffend die Gebührenverordnung, Demonstrationen und Kundgebungen wird nach Kenntnisnahme vom vorliegenden Bericht abgeschrieben.
Das Postulat Daniel Glanzmann vom 11. November 2022 betreffend Senkung der Beitragsentschädigungen an Baden Regio wird nicht überwiesen.
Weitere Details können auf der Webseite der Gemeinde eingesehen werden.
