Infolge eines Antrags zur Erhöhung der jährlichen Einlage in den Energiefonds beabsichtigt der Gemeinderat Roggwil TG, diese um 50'000 Franken zu erhöhen.
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Banknoten. - Keystone

Wie die Gemeinde Roggwil TG informiert, wurde am 1. Januar 2020 das Reglement Energiefonds in Kraft gesetzt. 2020, 2021 und 2022 wurde der Fonds jeweils vollständig ausgeschöpft. Im Jahr 2021 war die Obergrenze von 150‘000 Franken im Herbst und im Jahr 2022 bereits Ende April erreicht. Die Nachfrage nach Förderbeiträgen ist ungebrochen hoch.

Diese Erfolgsgeschichte nahmen Max Bühler und Bernhard Wälti zum Anlass, beim Gemeinderat einen Antrag um Erhöhung der jährlichen Einlage in den Energiefonds einzureichen. Die Antragsteller möchten die jährliche Einlage von 150‘000 Franken auf 300‘000 Franken erhöhen, befristet für drei Jahre.

Sie begründen ihr Anliegen mit der Vorbildfunktion der Gemeinde als Energiestadt, der Energiestrategie 2050 des Bundes und nicht zuletzt mit der guten finanziellen Lage der Gemeinde. Der Gemeinderat vertritt die Auffassung, dass es bei den Fördermassnahmen gemäss dem Reglement Energiefonds in erster Linie um eine Anschubfinanzierung gehen soll.

Hat sich eine Technologie etabliert und am Markt bewährt, soll die staatliche Förderung zurückgefahren oder eingestellt werden. Eine Dauerförderung von einzelnen Massnahmen ist weder sinnvoll noch zweckmässig.

Einlage in Energiefonds soll auf 200‘000 Franken erhöht werden

Um die grosse Nachfrage im Bereich des Energiefonds berücksichtigen zu können, beabsichtigt der Gemeinderat die jährliche Einlage in den Energiefonds per 1. Januar 2023 um 50‘000 Franken auf 200‘000 Franken zu erhöhen. Der Energiefonds wird aus Mitteln der Laufenden Rechnung gespiesen und somit von allen Steuerzahlenden finanziert.

Eine auf drei Jahre befristete Verdoppelung der Fondseinlage auf 300‘000 Franken, wie dies von den Antragstellern gefordert wird, hält der Gemeinderat aktuell für nicht opportun.

Die Erhöhung der jährlichen Einlage in den Energiefonds über 200‘000 Franken bedarf einer Änderung von Artikel 4 Absatz 1 und 2 des Reglements Energiefonds.

In diesem Zusammenhang sollen auch die Bestimmungen über die Auszahlung der zugesicherten Beiträge gemäss Artikel 8 angepasst werden, da sich diese in der Praxis als unpraktikabel erwiesen haben. Der Beschluss des Gemeinderates unterliegt laut Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum.

Es kann das Referendum ergriffen werden

Das Referendumsverfahren läuft vom 13. Juni bis 12. Juli 2022. Sofern es 100 Stimmberechtige innert 30 Tagen nach Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan verlangen, ist der Beschluss des Gemeinderates der Gemeindeversammlung zu unterbreiten.

Während der Auflagefrist können die Unterlagen im Gemeindehaus Roggwil, Sitzungszimmer EG, zu den Schalteröffnungszeiten eingesehen oder auf der Gemeindewebseite heruntergeladen werden.

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