Muolen: Verkehrsanordnung für Betrieb Feuerstelle Laubholz
Wie die Gemeinde Muolen mitteilt, hat der Gemeinderat in Form einer Verfügung eine Verkehrsbeschränkung für Motorwagen und Motorräder erlassen.
Das kantonale Amt für Raumentwicklung hat dem eingereichten Baugesuch zum Betrieb der Feuerstelle Laubholz unter Auflagen zugestimmt. Zusätzlich zum jetzigen und weiterhin unveränderten Betriebsumfang (zum Beispiel Grösse der Feuerstelle, bestehende Spielgeräte) ist der Erlass einer Verkehrsanordnung notwendig.
Der Gemeinderat hat daher, gestützt auf das Strassenverkehrsgesetz, ein Verbot für Motorwagen und Motorräder (land- und forstwirtschaftlicher Verkehr sowie Zufahrt zum Güterumschlag Grillstelle gestattet) erlassen. Demnach kann die Feuerstelle Laubholz inskünftig gerne zu Fuss oder per Velo besucht werden.
Die Sicherstellung des Betriebs ist durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen der politischen Gemeinde Muolen, dem Waldeigentümer und dem Betreiber sichergestellt.
Strafandrohung
Zuwiderhandlungen gegen die signalisierten Beschränkungen werden in Anwendung von Artikel 27 Absatz 1 SVG und den entsprechenden Bestimmungen der SSV als Übertretung aufgrund von Artikel 90 SVG bestraft.
Rechtsmittel
Gegen diese Verfügung kann gemäss Artikel 43 bis und Artikel 47 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege innert 14 Tagen Rekurs an das Sicherheits- und Justizdepartement, Oberer Graben, erhoben werden.
Zur Erhebung des Rekurses ist berechtigt, wer an der Änderung oder Aufhebung der Verfügung ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut.
Weitere Informationen sind auf der Webseite der Gemeinde Muolen zu finden.
