Regierung offen für Fusion der Urner Entsorgungsunternehmen
Im Kanton Uri sollen Abwasserreinigung und Abfallentsorgung von einem gemeinsamen Unternehmen wahrgenommen werden können. Der Regierungsrat ist bereit, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, damit eine Fusion der Abwasser Uri und der Zentralen Organisation für Abfallbewirtschaftung (Zaku) möglich wird.
Wie der Regierungsrat am Freitag mitteilte, beantragt er dem Landrat, an der Session vom 30. September eine Motion von Andreas Bilger (CVP) gutzuheissen. Damit die beiden kommunalen Aktiengesellschaften fusionieren können, muss das kantonale Umweltgesetz geändert werden. Diese Anpassung muss das Stimmvolk genehmigen.
Bilger begründet seine Forderung nach einer Fusion damit, dass die beiden Unternehmen finanziell unterschiedlich aufgestellt seien. Abwasser Uri erwartet Defizite, die Zaku erziele Gewinne. Mit einer Zusammenlegung könnten Synergien genutzt werden.
Bilger weist darauf hin, dass die beiden Entsorgungsunternehmen praktisch die gleiche Eigentümerstruktur hätten und den gleichen Zweck verfolgten. In anderen Kantonen würden diese Aufgaben auch von einer einzigen Organisation wahrgenommen, so in Luzern von der Real.
Heute verhindern die Bestimmungen im Umweltgesetz die Schaffung einer einzigen Entsorgungsunternehmung. Möglich ist heute nur eine Kooperation oder die Schaffung einer gemeinsamen Holding, wie der Regierungsrat in seiner Antwort schreibt.
Die Regierung befragte die beiden Unternehmen zur Forderung der Motion. Diese seien einer Prüfung der Vor- und Nachteile nicht abgeneigt, teilte sie mit. Skeptischer zeigten sich die Gemeinden, die aber eine Auslegeordnung dennoch begrüssen.
Er sei bereit, den Weg für eine mögliche Fusion freizumachen, teilte der Regierungsrat mit. Die Revision des Umweltgesetzes solle genutzt werden, um auch noch andere Änderungen zu prüfen.
