Wirtschaft warnt vor langwierigen Planungsverfahren als Investitionshemmnis
Wirtschaftsvertreter schlagen wegen langen Genehmigungsprozesse in Deutschland wie im Fall der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin Alarm.
Das Wichtigste in Kürze
- Brandenburgs Wirtschaftsminister fordert nach Tesla-Kritik Reform des Planungsrechts.
«Immer komplexere und langwierigere Planungsverfahren mit mehrfachen Klageerhebungen und nahezu endlosen Gutachterschlachten haben sich in Deutschland zu einem massiven Investitionshemmnis entwickelt», sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Holger Lösch, dem «Handelsblatt» vom Montag. Die Komplexität von Genehmigungsverfahren sei aus Sicht der Unternehmen «neben dem komplizierten Steuerrecht das grösste Hindernis am Standort Deutschland».
Die Dauer der Verfahren habe sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt und gleichzeitig die Personalsituation in den Genehmigungs- und Fachbehörden verschlechtert. «Kam ein Genehmigungsverfahren vor 15 Jahren noch mit durchschnittlich zwei Gutachten aus, so sind es heute fünf bis zehn», sagte Lösch der Zeitung.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sprach sich anlässlich der Kritik von Tesla am Genehmigungsverfahren rund um sein Elektroauto-Werk dafür aus, das Planungsrecht in Deutschland zu reformieren. «Wir sind, was die Anwendung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und die damit verbundenen Genehmigungsverfahren betrifft, vielleicht in einem Tunnel der Betriebsblindheit und sehen möglicherweise nicht die Punkte, die einer Modernisierung und Entbürokratisierung bedürfen», sagte er dem «Handelsblatt».
Er halte es daher für ratsam, nach Abschluss des Tesla-Verfahrens das Planungs- und Genehmigungsrecht noch einmal genau zu analysieren. «Das sollte unter Beteiligung der entsprechenden Bundesministerien geschehen, die ihr Interesse bereits signalisiert haben», sagte der Minister. Steinbach plädierte in diesem Zusammenhang für eine Beschränkung der Klagerechte für Umweltverbände.
«Ich halte es zum Beispiel für fragwürdig, mit welcher Berechtigung sich ein bayerischer Umweltverein hier in Brandenburg gegen die Tesla-Ansiedlung engagiert», sagte er. Auch die Länge der juristischen Verfahren gehöre auf den Prüfstand. «Dazu gehört die Frage, inwieweit die Zahl der gerichtlichen Instanzen reduziert werden kann.»
Das sei nicht nur ein Thema, dass die Tesla-Ansiedlung betreffe. Als weiteres Beispiel nannte Steinbach das Thema der Übertragungsnetze im Strombereich. «Hier werden Trassen über Jahre beklagt, mit dem Ergebnis, dass wir Ausbaugeschwindigkeiten haben, die von jeder Landschnecke getoppt werden», sagte er. «So etwas können wir uns einfach nicht mehr leisten, wenn wir klimaneutral werden wollen.»
