Urteilsbegründung zu Diesel-Fahrverboten folgt
Das Bundesverwaltungsgericht wird die ausführliche Begründung seines Urteils zu Diesel-Fahrverboten voraussichtlich in etwa zwei Monaten vorlegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Leipziger Richter hatten entschieden, dass Diesel-Fahrverbote in Düsseldorf und Stuttgart zulässig sind.
- In rund zwei Monaten wollen sie eine detaillierte Auskunft zu den Beweggründen geben.
Das sagte eine Sprecherin des Gerichts in Leipzig der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Die Bundesregierung will nach Auswertung der Begründung schnell mit Ländern und Kommunen über die Konsequenzen beraten.
Die Leipziger Richter hatten entschieden, dass Diesel-Fahrverbote im Kampf gegen Luftverschmutzung in Düsseldorf und Stuttgart erlaubt sind, wenn es der einzige Weg ist, EU-Grenzwerte schnell einzuhalten (Nau berichtete). Diese Urteile bezögen sich nur auf Stuttgart und Düsseldorf, sagte die Sprecherin. «Rechtlich gesehen gibt es eine Bindungswirkung nur für die Beteiligten.»
In diesem Fall sind das die Deutsche Umwelthilfe und die Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Dem Urteil wird aber eine Signalwirkung für ganz Deutschland zugesprochen. «Jeder Richter ist unabhängig, aber höchstrichterliche Entscheidungen können eine Orientierungsfunktion haben», sagte die Sprecherin.
