Scholz: Äussere Schocks dürfen «zu keiner dauerhaften Inflationsspirale» führen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für ein abgestimmtes Vorgehen gegen Inflation und hohe Energiepreise in Deutschland geworben.
Wichtig sei, dass «die externen Schocks» wie der Ukraine-Krieg und Lieferkettenprobleme «zu keiner dauerhaften Inflationsspirale führen», sagte Scholz am Dienstag bei der Tagung des Bundesverbandes der Industrie (BDI) in Berlin. Deshalb habe er Gewerkschaften, Wirtschaft und Politik am 4. Juli zu einer konzertierten Aktion ins Kanzleramt eingeladen.
Scholz hatte die konzertierte Aktion Anfang Juni im Bundestag angekündigt. Er sprach nun von einem «gesellschaftlichen Tisch der Vernunft». Hinter dem Vorgehen stehe die Einsicht, «dass sich schwierige Probleme im Miteinander besser lösen lassen als im Gegeneinander».
Ziel der Bundesregierung sei es weiter, Deutschland «Schritt für Schritt unabhängig von fossilen Energieträgern und schwankenden Energiepreisen» zu machen, betonte Scholz vor den Industrievertretern weiter. Er wolle weiter, «dass die deutsche Industrie aus diesem Wandel nicht geschwächt hervorgeht, sondern gestärkt». Und «zumindest perspektivisch» werde dies für die Industrie auch «günstigere Energiepreise» bedeuten.
Mit der beschlossenen Abschaffung der EEG-Umlage steuere die Bundesregierung bei hohen Strompreisen gegen, betonte Scholz. Denn diese belasteten deutsche Firmen «im internationalen Wettbewerb». Es sei deshalb «das Gebot der Stunde», alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die Strompreise zu senken.
Gleichzeitig versprach der Kanzler den Industrievertretern, dass die Bundesregierung in den kommenden Monaten Entscheidungen treffen werde, um die Zeit für Planungs- und Genehmigungsverfahren «drastisch zu verkürzen». Ziel sei es, deren Dauer «mindestens zu halbieren».
Vor Deutschland lägen «grosse Umbrüche», betonte Scholz zum Abschluss. Er nannte dabei Klimaerwärmung, Digitalisierung, die Pandemie und den Ukraine-Krieg. «Die Zeitenwende hat viele Facetten», sagte er. «Wir bewegen uns in unkartiertem Gelände, aber wir haben einen klaren Kompass». Mit seinen internationalen Partnern sei Deutschland auch «nicht alleine unterwegs».
