Schleswig-Holstein stoppt vorübergehend Tiertransporte in Drittstaaten
Angesichts der Debatten über Verstösse gegen Tierschutzvorschriften bei der Ausfuhr von Nutzvieh in Drittstaaten ausserhalb der EU hat Schleswig-Holstein alle entsprechenden Transporte für vier Wochen gestoppt.
Das Wichtigste in Kürze
- Landwirtschaftsministerium verweist auf unklar Rechtslage.
Das Landwirtschaftsministerium in Kiel verwies am Montag auf die unklare Rechtslage, die die Veterinäre der Kreise in eine schwierige Lage bringe. In Bayern gilt bereits seit vergangener Woche ein Moratorium für Tiertransporte in Drittstaaten.
Durch den Stopp will der Kieler Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) nach eigenen Angaben Zeit für die Suche nach einer bundesweit einheitlichen rechtssicheren Bewertung gewinnen. Bereits am Freitag gab es demnach ein Treffen von Bund und Ländern, das aber keine Klärung brachte. Bis Mitte März ist ein weiteres Treffen angekündigt.
Sogenannte Langstreckentransporte von Tieren sind seit langem umstritten. Erst vor rund zwei Wochen hatte das EU-Parlament alle Mitgliedstaaten und die EU-Kommission aufgefordert, den Schutz von Tieren bei Transporten zu verbessern und beim Export in Drittstaaten durch bilaterale Verträge die Einhaltung von Standards zu sichern.
Laut Albrecht gibt es bundesweit Bemühungen, eine einheitliche Liste jener Länder zu erstellen, in denen Tierschutzbestimmungen generell nicht den EU-Ansprüchen genügen. Zuvor hatten bereits mehrere Landkreise den Export von Nutztieren in Drittstaaten ausserhalb der EU gestoppt, da sie sogar strafrechtliche Konsequenzen für ihre Veterinäre befürchten. Mit dem Erlass will die Landesregierung diese entlasten.
In Bayern hatte das Landesumweltministerium nach einem Runden Tisch mit allen Betroffenen bereits am vergangenen Dienstag ein Moratorium für Tierexporte in Drittstaaten erlassen. Er soll nach dessen Angaben so lange gelten, bis auf Landesebene eine Länderliste erstellt wurde, die Einvernehmen über die Einhaltung von generellen Tierschutzregeln herstellt. Dies solle zügig geschehen, sagte ein Sprecher am Montag.
Auch in Bayern hatten zuvor mehrere Landkreise unter Verweis auf die unklare Rechtslage keine Ausfuhrgenehmigungen mehr ausgestellt. Der Deutsche Tierschutzbund begrüsste am Montag das schleswig-holsteinische Vorgehen. Laut Rechtsprechung gälten die EU-Tierschutzbestimmungen bei Exporten auch ausserhalb der EU bis zum Bestimmungsort. In der Realität würde diese aber hinter den Grenzen nicht mehr beachtet, erklärten die Tierschützer.
