Scheuer gegen Motorrad-Verbot an Sonn- und Feiertagen
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich gegen ein Motorrad-Verbot an Sonn- und Feiertagen ausgesprochen, wie es der Bundesrat gefordert hat.
Das Wichtigste in Kürze
- Verkehrsminister: «Ich will keine Verschärfungen».
«Ich habe eine andere fachliche Sichtweise. Ich will keine weiteren Verbote und Verschärfungen für Motorradfahrer», sagte Scheuer der «Passauer Neuen Presse» vom Montag. Der Beschluss des Bundesrates sei noch nicht offiziell in seinem Haus eingegangen.
Der Bundesrat hatte sich in seiner Sitzung am 15. Mai dafür ausgesprochen, den Lärm von Motorrädern zu verringern. Notwendig sei es, aus Lärmschutzgründen zeitlich beschränkte Verkehrsverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen zu ermöglichen.
Die Entschliessung sei der Bundesregierung zugeleitet worden, teilte die Länderkammer damals mit. Diese entscheide, ob und wann sie die Anregung des Bundesrates umsetzen will. Feste Fristen gebe es hierfür nicht.
