Österreichische Regierung scheitert im Streit mit Airbus vor Gericht
2017 reichte die österreichische Regierung Strafanzeige gegen Airbus ein. Am Montag wurde das Verfahren eingestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die österreichische Regierung reichte 2017 Strafanzeige gegen Airbus ein.
- Am Montag stellte das Straflandesgericht Wien das Verfahren ein.
- Die Regierung will nun gegen den Gerichtsbeschluss vorgehen.
Die österreichische Regierung ist im Gerichtsstreit mit dem europäischen Luftfahrtkonzern Airbus um den Kauf von 18 Eurofighter-Kampfflugzeugen gescheitert. Das Straflandesgericht Wien stellte das Betrugsverfahren gegen Airbus am Montag ein, wie eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur AFP sagte. Das Gericht sehe keine Grundlage für eine weitere Strafverfolgung.
Das österreichische Verteidigungsministerium hatte im Februar 2017 Strafanzeige wegen des Verdachts auf «arglistige und betrügerische Täuschung» eingereicht. Airbus habe die Regierung 2003 über den Kaufpreis sowie über die Lieferfähigkeit und Ausstattung der Abfangjäger «in betrügerischer Absicht» getäuscht. Dies erklärte das Ministerium damals. Die Regierung forderte 183,4 Millionen Euro Schadenersatz.
Airbus wies Vorwürfe zurück
Kurz nach der Bestellung der Eurofighter war zudem der Verdacht aufgekommen, dass es bei dem Geschäft zu Schmiergeldzahlungen gekommen sei. Airbus hatte die Vorwürfe von Täuschung und Betrug zurückgewiesen und von einem «politischen Manöver» gesprochen.
Die Regierung kündigte am Montag an, gegen den Gerichtsbeschluss vorzugehen. Ein Teil des Verfahrens unter anderem wegen Bestechung und Untreue ist zudem weiterhin offen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen rund 60 Beschuldigte.
