Linke kritisiert «Hinterzimmer-Politik» der Regierung zu Kohleausstieg
Die Linke im Bundestag hat mehr Transparenz bei Entscheidungen zum 2038 geplanten Kohleausstieg gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Abschaltplan «transparent prüfen».
Die Sitzungen der Kohlekommission sowie das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der Kommission und den Ministerpräsidenten der vom Ausstieg betroffenen Bundesländer am Montagabend fänden «unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit» statt, kritisierte die Partei am Montag. Dies sei «Hinterzimmer-Politik».
Der Energie- und Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin von der Linken erklärte: «Wer auf so eine Art gesellschaftliche Grundsatz-Entscheidungen trifft, muss sich nicht wundern, dass auch die Klimapolitik und Energiewende zunehmend als Elitenprojekt durch den Dreck gezogen werden.»
Beutin lobte zwar, dass der Kohleausstieg mit der Entscheidung der Kommission «endlich ins Rollen gekommen ist» - allerdings passiere dies «viel zu langsam». Ein Ausstieg bis 2038 reiche nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Die Linke fordere von der Bundesregierung, dass der Abschaltplan für Kohlekraftwerke transparent geprüft und entsprechend der Pariser Klimaziele angeschärft wird. «Nicht was Konsens ist, hilft dem Klima, sondern was wissenschaftlich notwendig ist, um die Klimakrise auf global faire Weise zu verhindern.»
Die Kohlekommission hatte sich nach schwierigen Beratungen auf einen Kompromiss verständigt, wonach die Kraftwerkskapazitäten ab 2022 schrittweise abgebaut werden und spätestens 2038 auslaufen. Den Wegfall der Arbeitsplätze in den Kohlerevieren soll der Bund mit 40 Milliarden Euro abfedern.
