Johann Schneider-Ammann bespricht Mercosur-Abkommen mit Wirtschaftsverbänden
Der Bundesrat verhandelt derzeit über ein Freihandelsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay (Mercosur). Bei den grossen Wirtschaftsverbänden stossen die Pläne auf Zustimmung. Die Landwirtschaft hingegen ist gespalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat verhandelt momentan mit mehreren Staaten von Südamerika über ein Freihandelsabkommen (Mercosur).
- Der Schweizer Bauernverband bleibt bei den Gesprächen über die Verhandlungen aber fern.
- Johann Schneider-Amman will das Gespräch mit den Bauern suchen.
Ausgerechnet der Schweizer Bauernverband (SBV) fehlte an einer Aussprache zum Mercosur-Abkommen, zu dem Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann am Dienstag geladen hatte. Laut dem SBV sind die Voraussetzungen für eine offene und faire Diskussion nicht gegeben.
SBV unzufrieden
Der Bauernverband ist erzürnt über die Gesamtschau für die Landwirtschaft, die der Bundesrat im November veröffentlicht hat. Diese setze einen Abbau des Grenzschutzes voraus, basiere auf unrealistischen Annahmen und biete Bauern keine Perspektiven. Die Bauern werfen Schneider-Amman auch vor, seine Zukunftspläne für die Landwirtschaft mit dem Mercosur-Abkommen zu vermischen.
Bundesrat will Gespräch suchen
Eine gewisse Gereiztheit war auch dem Landwirtschaftsminister anzumerken, als er nach den Mercosur-Gesprächen vor die Bundeshausmedien trat. «Es kommt nicht in Frage, dass sich eine Partei dem Dialog nicht stellen will», sagte er. Freihandel ohne Einbezug der Landwirtschaft sei undenkbar. Schneider-Ammann will daher weiterhin das Gespräch mit den Bauern suchen.
Ohne Bauernverband keine Verhandlungen mit Mercosur
Der Widerstand des Bauernverbandes verhindert die Verhandlungsfortschritte mit Südamerika: Gemäss dem Bundesrat haben die Mercosur-Staaten in den ersten Verhandlungsrunden klargestellt, dass das Niveau des Freihandels für Industrieprodukte von jenem beim Freihandel mit Agrarprodukten abhängt.
Der Bundesrat rechnet damit, dass das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten demnächst abgeschlossen wird. Die Schweiz soll noch vor Ende Jahr nachziehen. Die Eile hat handfeste finanzielle Gründe: Ein Freihandelsabkommen würde den EU-Staaten gegenüber der Schweiz einen beträchtlichen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
