Die Swissmem hat ein neues Klimapapier verabschiedet. Umweltschützer können wenig Gutes davon abgewinnen.
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In der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie zeichnet sich ein Nachkrisen-Boom ab. - Keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Swissmem hat ein neues Klima-Papier publiziert.
  • Dabei fordert der Verband eine CO2-Abgabe auf alle fossilen Brennstoffe.
  • Ein Teil der CO2-Einsparung soll laut Swissmem im Ausland kompensiert werden.
  • Umweltschützer kritisieren das Papier als «Greenwashing».

Klimaschutz ist aktuell ein Top-Thema. Gerade im Wahljahr geben sich Parteien besonders umweltfreundlich. Selbst die FDP gibt sich plötzlich ganz umweltbewusst. Greta Thunberg sei Dank.

Weitgehend unbeachtet bliebt das Klima-Positionspapier der Swissmem, dem Verband der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie. 320'000 Beschäftigte hat die Branche, für 67 Milliarden Franken exportiert sie jährlich Waren. Ein wichtiger Player der Schweizer Wirtschaft.

«Swissmem verlangt, dass Treibstoffe als grösste Verursacher des CO2-Ausstosses in der Schweiz grundsätzlich ebenfalls von der CO2-Abgabe erfasst werden», schreibt der Verband in einer Mitteilung.

Pauschale pro Flug

Selbst das Flugzeug ist nicht ausgeschlossen: Auch hier sollen Passagiere eine pauschale Abgabe zahlen müssen. Gleichzeitig verlangt der Verband, dass der Ertrag der Lenkungsabgabe «umfassend» an Bevölkerung und Unternehmen umfassend zurückverteilt wird.

Boeing Tui
Swissmem fordert eine Klima-Abgabe für Flugzeuge. - dpa

Alles im grünen Bereich bei der Industrie? Nau hat das Papier Greenpeace und dem WWF vorgelegt. Die Umweltschützer begrüssen zwar beide grundsätzlich die Ausweitung der CO2-Abgabe.

«Im gleichen Atemzug äussert Swissmem sich für eine Abschwächung der Bundesratsvorlage für die Klimapolitik», sagt Georg Klingler, Klimaexperte Greenpeace Schweiz. «Aus meiner Sicht ist das eindeutig Greenwashing.»

Der Teufel steckt im Detail: Swissmem stellt sich hinter die geplante CO2-Reduktion um 50 Prozent bis 2030, aber nur die Hälfte davon soll in der Schweiz stattfinden. «Daraus resultiert hierzulande eine 25 Prozent Absenkung gegenüber 1990», kommentiert der Experte. Das wäre eine «radikale Verlangsamung» gegenüber der heutigen Gesetzgebung.

«Folgekosten müssen bezahlt werden»

Gleiches stösst beim WWF sauer auf: «Swissmem versucht de facto die CO2-Abgabeerhöhung auszuhebeln oder zumindest um mehrere Jahre zu verzögern», sagt Patrick Hofstetter, Leiter Klima und Energie.

Auch stört ihm, dass Swissmem die Folgekosten vollständig der Bevölkerung und Wirtschaft rückverteilen will. «Dies ist problematisch, da es sich ja um Folgekosten handelt, die tatsächlich bezahlt werden müssen.»

Sein Fazit ist ernüchternd: «Im Vergleich zu bisherigen Stellungnahmen von Swissmem ist einzig das Bekenntnis zu einer Flugticketabgabe als Weiterentwicklung erkennbar.»

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