Frankreich will Biden bis zum Sommer für Digitalsteuer gewinnen

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Frankreich will den neuen US-Präsidenten Joe Biden «bis zum Sommer» von der Notwendigkeit einer internationalen Digitalsteuer überzeugen.

Symbole grosser Internet- und Technologiekonzerne
Symbole grosser Internet- und Technologiekonzerne - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Wirtschaftsminister Le Maire: Internetkonzerne Gewinner der Corona-Krise.

Das sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Dienstag in Paris. Ohne Einigung mit Washington setze Paris auf eine «europäische Lösung». Der scheidende US-Präsident Donald Trump hatte sich der Steuer für grosse Internetkonzerne wie Google, Amazon und Facebook widersetzt.

Le Maire sagte weiter, die Internetriesen seien «die grossen Gewinner» der Corona-Krise. Das verdeutliche die Notwendigkeit einer Steuer auf der Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der auch die USA angehören. Verhandlungen im Rahmen der OECD hatten bisher nicht den erhofften Durchbruch gebracht.

Frankreich hatte bereits 2019 eine nationale Digitalsteuer eingeführt und diese ungeachtet der Drohung der Trump-Regierung mit Strafzöllen zuletzt auch erhoben. Die dreiprozentige Steuer fällt auf den in Frankreich erzielten Umsatz unter anderem mit Online-Werbung an. Sie betrifft rund 30 Unternehmen, darunter auch Google und Amazon.

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