Frankreich nennt Brüsseler Veto gegen Siemens-Alstom-Fusion einen «Fehler»

Er nannte die bevorstehende Entscheidung von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch im Fernsehsender France 2 einen «Fehler».

Die Entscheidung der EU-Kommission schwäche Europa und diene «den wirtschaftlichen und industriellen Interessen Chinas», betonte Le Maire. Ohne die Fusion hätten Alstom und Siemens auf dem Weltmarkt nicht das gleiche Gewicht wie die chinesische Konkurrenz.

Wie zuvor CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich Le Maire für eine Reform des europäischen Wettbewerbsrechts aus. Er sprach von «überholten Regeln, die neu geschrieben werden müssen». Dazu werde er mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Kürze Vorschläge machen, kündigte Le Maire an.

Der deutsche Siemens-Konzern und die französische Alstom-Gruppe hatten vor über einem Jahr vereinbart, ihre Sparten für Eisenbahntechnik zusammenzulegen. Die Regierungen in Berlin und Paris unterstützen einen solchen «Airbus der Schiene». Die EU-Kommission macht sich aber Sorgen um den Wettbewerb in der Branche und will die Fusion deshalb untersagen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus informierten Kreisen erfuhr.