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    Finma fordert klare Stärkung ihrer Kompetenzen

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    Bern,

    Die Finanzmarktaufsicht will ihren Ermessensspielraum ausweiten und bei Missständen früher eingreifen.

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    Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma. (Archivbild) - keystone

    Die Finanzmarktaufsicht Finma fordert erneut mehr Kompetenzen und will ihren Ermessensspielraum noch mehr ausnutzen. Sie benötige klare gesetzliche Grundlagen, damit sie bei Missständen früher eingreifen könne. Im vergangenen Jahr hat die Behörde wieder mehr Verfahren gegen Finanzinstitute abgeschlossen.

    Es gehe der Finma nicht generell um mehr Regeln, betonte Finma-Verwaltungsratspräsidentin Marlene Amstad am Dienstag an der Jahresmedienkonferenz in Bern. Vielmehr gehe es um «grössere Konsequenzen bei Verletzungen der bestehenden Regeln».

    Neben einer klaren gesetzlichen Grundlage zur Frühintervention fordert die Aufsichtsbehörde etwa auch die Kompetenz zur Erteilung von Bussen, die Möglichkeit einer aktiveren öffentlichen Kommunikation über ihre Aufsichtstätigkeit sowie ein klares Verantwortlichkeitsregime für Bank- oder Versicherungsmanager. «Wer sich an die Regeln hält, hat beispielsweise eine Bussenkompetenz der Finma nicht zu fürchten», so Amstad.

    Mehr Enforcement-Verfahren und Kontrollmassnahmen

    Im vergangenen Jahr schloss die Finma 38 Enforcement-Verfahren gegen Finanzinstitute und natürliche Personen ab nach 27 im Jahr davor. Dabei wurde die Öffentlichkeit über fünf abgeschlossene Verfahren und über eine Konkurseröffnung informiert. In der Rechtsdurchsetzung nahm die Finma 733 Abklärungen vor.

    Ausserdem führte die Behörde im vergangenen Jahr insgesamt 111 Kontrollen bei Banken durch, 55 bei Versicherungen und 20 im Bereich Asset Management. Dazu kamen Stresstests etwa zu Hypothekarportfolios oder zu Zinsrisiken: Wo die Stresstests zu unbefriedigenden Resultaten führten, habe die Finma Massnahmen ergriffen, heisst es.

    UBS unter Beobachtung

    Einen Fokus legte die Finma auf die Grossbank UBS, wobei die Tätigkeit im Zeichen der Integration der Credit Suisse gestanden habe. Dabei seien rund 40 Vor-Ort-Kontrollen im In- und Ausland durchgeführt worden. Über den regulären Dialog hinaus habe man zudem einen intensiven Austausch mit der Bank zu Integrationsthemen gepflegt.

    Bei den nicht-finanziellen Risiken sieht die Finma weiterhin Cyber-Risiken als ein Hauptrisiko für die Finanzinstitute. So sei die Zahl der Meldungen über Cyberangriffe im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent gestiegen. Deutlich zugenommen habe auch die Auslagerung wesentlicher Funktionen zu Dienstleistern – diese Outsourcing-Risiken will die Finma besser unter die Lupe nehmen.

    Betriebskosten und Mitarbeiterzahl steigen

    Deutlich gestiegen sind die Betriebskosten der Finma, was laut der Behörde nicht zuletzt auf zusätzliche Aufgaben aus der Umsetzungen der neuen Finanzmarktgesetze Fidleg und Finig zurückzuführen war. Insgesamt lagen die Betriebsaufwendungen mit 154 Millionen Franken um 12 Millionen Franken höher als noch im Jahr davor.

    Auch die Zahl der Mitarbeitenden lag mit durchschnittlich 634 Vollzeitstellen deutlich höher, im Vorjahr waren es noch 583 Angestellte gewesen. Auch hier verweist die Finma auf die zusätzlichen Aufgaben und die erhöhten Anforderungen an die Aufsichtstätigkeit.

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    Kommentare

    User #5617 (nicht angemeldet)

    FINMA war, ist und wird weiter eine "Lame Duck" sein.

    User #3674 (nicht angemeldet)

    Vielleicht müsste man mal über die Abschaffung dieser Behörde nachdenken. Der Leistungsausweis ist bisher nicht berauschend. Mit mehr Kompetenzen, mehr Personal und mehr Geld wird sich daran mit Sicherheit nichts ändern. Kennt man aus dem Rest der Bundesverwaltung.

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