Durchsuchungen bei der Deutschen Bank
Deutschlands grösstes Geldhaus muss wieder einmal Staatsanwälte und Steuerfahnder in seine Räume lassen. Es geht um lange zurückliegende Geschäfte der inzwischen integrierten Postbank.
Auf der Suche nach Beweisen für fragwürdige Aktiengeschäfte aus früheren Postbank-Zeiten haben Ermittler die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt durchsucht. «Wir bestätigen, dass in den Geschäftsräumen der Deutschen Bank eine Massnahme der Staatsanwaltschaft Düsseldorf durchgeführt wird», teilte ein Sprecher des grössten deutschen Geldhauses in Frankfurt auf Anfrage mit. «Hierbei geht es nach unserer Kenntnis um Geschäfte der Postbank aus den Jahren 2008 bis 2010.»
Berichten von «Welt» und «Business Insider» sowie «Süddeutscher Zeitung», WDR und NDR zufolge drehen sich die Ermittlungen um den Verdacht der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Cum-Geschäften, bei denen Akteure im In- und Ausland Aktien deutscher Unternehmen rund um den Dividendenstichtag hin- und herschoben: Aktien wurden zeitweise an inländische Banken oder Fonds übertragen, die sich – anders als ausländische Anleger – die fällige Kapitalertragsteuer erstatten lassen konnten.
Cum-Cum-Geschäfte gelten als grosser Bruder der Cum-Ex-Aktiendeals. Während es bei Cum-Ex um die Erstattung gar nicht gezahlter Kapitalertragsteuern ging, generierten Banken bei Cum-Cum-Deals Steuervorteile für ausländische Inhaber deutscher Aktien. Dem Fiskus entstand geschätzt ein Schaden von 28 Milliarden Euro – weit höher als bei Cum-Ex-Geschäften.
Nach Informationen von «SZ», NDR und WDR führt die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft im konkreten Fall zehn ehemalige Topmanager der Postbank als Beschuldigte. Sie sollen dafür verantwortlich sein, dass die Postbank falsche oder unvollständige Körperschaftsteuererklärungen abgegeben hat. Die Fahnder gehen demnach von einem Schaden von mehr als 350 Millionen Euro aus.
Die Deutsche Bank ist in diesem Fall als Rechtsnachfolgerin der Postbank Ziel von Durchsuchungen. Der Dax-Konzern war 2008 bei dem Bonner Institut eingestiegen, hatte sich 2010 die Aktienmehrheit gesichert und schliesslich 2018 die Postbank vollständig rechtlich integriert. Die Deutsche Bank sicherte zu, «vollumfänglich» mit den Behörden zusammenzuarbeiten. «Wir bitten um Verständnis, dass wir uns darüber hinaus nicht äussern.»
