Bericht: Weisses Haus blockierte im August mögliche Handelsvorteile für Ukraine
Das Weisse Haus soll im Sommer eine mögliche Wiedereinführung von Handelsvorteilen für die Ukraine blockiert haben - also etwa in jener Zeit, in der US-Präsident Donald Trump von Kiew Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden forderte.
Das Wichtigste in Kürze
- Vorschlag von US-Handelsbeauftragtem Lighthizer wurde abgelehnt.
Die «Washington Post» berichtete am Donnerstag, der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer habe im August vorgeschlagen, bevorzugte Handelsbedingungen für die Ukraine nach dem sogenannten Allgemeinen Präferenzsystem wieder einzuführen.
Der damalige Nationale Sicherheitsberater des Weissen Hauses, John Bolton, habe Lighthizer aber gesagt, dass Trump sich diesem Vorschlag vermutlich widersetzen würde. Er solle deswegen darauf verzichten.
Unklar ist aber laut «Washington Post», ob Trump selbst direkt in die Angelegenheit involviert war. Der im September entlassene Bolt war nach Aussagen von Diplomaten strikt gegen das Vorgehen des Präsidenten im Umgang mit der Ukraine.
Trump hatte Ende Juli in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Biden und dessen Sohn gefordert. Er soll zudem Militärhilfen von fast 400 Millionen Dollar zurückgehalten haben, um Druck auf Kiew auszuüben. Das Geld wurde dann erst im September freigegeben.
Die oppositionellen Demokraten sehen in Trumps Vorgehen einen klaren Amtsmissbrauch. Sie haben eine Untersuchung zur Ukraine-Affäre eingeleitet, die zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten führen soll.
