Altmaier: Bei Lufthansa-Rettung kein staatlicher Eingriff in operatives Geschäft
Der Staat soll sich nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach einer Rettung der Lufthansa aus den unternehmerischen Entscheidungen des angeschlagenen Luftfahrtkonzerns heraushalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundeswirtschaftsminister lehnt Auflagen gegen Nutzung von Steueroasen ab.
«Für mich ist wichtig, dass wir keinen Einfluss ausüben auf unternehmerische Entscheidungen», sagte Altmaier am Sonntagabend im ARD-«Bericht aus Berlin». Solche Eingriffe des Staates in das operative Geschäft eines geretteten Unternehmen habe sich «in der Vergangenheit nie bewährt».
Zur Form der Staatshilfe für die Lufthansa sagte Altmaier, die fünf zuständigen Ministerien verhandelten derzeit über ein konkretes Modell. Es gebe mehrere Möglichkeiten, die Interessen des Steuerzahlers zu wahren.
Forderungen, staatliche Hilfen zu verweigern, wenn Unternehmen Steueroasen nutzen, erteilte der Bundeswirtschaftsminister eine Absage. Er warb um Verständnis, dass «wir jetzt nicht noch mal ein Jahr lang irgendwelche kleinteiligen Prüfungen einleiten und dann die Unternehmen, die wir dringend brauchen, um den Wohlstand dieses Landes zu erhalten, pleite sind». Solange kein Nachweis der strafbaren Steuerhinterziehung zu erkennen sei, halte er diese Diskussion derzeit für verfehlt, sagte Altmaier.
Die wegen der Corona-Krise schwer angeschlagene Lufthansa verhandelt derzeit mit der Bundesregierung über ein Rettungspaket im Umfang von neun Milliarden Euro. Im Gegenzug wird nach Angaben der Airline über eine Beteiligung des Staates in Höhe von 25 Prozent plus eine Aktie gesprochen.
