Zwei Baselbieter Kantonsparlamentarier von SVP ausgeschlossen

Fünf Monate vor den kantonalen Wahlen rumort es in der Baselbieter SVP. Ursache ist der Parteiausschluss von zwei Angehörigen des Landrats durch die Sektion Allschwil/Schönenbuch. Einer der Geschassten ist der Präsident der Finanzkommission des Kantonsparlaments.

Bei den aus ihrer Partei ausgeschlossenen SVP-Politikern handelt es sich um Roman Klauser und dessen Tochter Pascale Uccella. Klauser gehört dem Kantonsparlament seit 2011 an, Uccella seit 2015. Beide politisieren auch an ihrem Wohnort Allschwil - der Vater als erster SVP-ler überhaupt im Gemeinderat, die Tochter unter anderem im Einwohnerrat.

Kontroverse um Mandatsabgaben

Aus ihrer Partei verbannt wurden die beiden am Donnerstagabend an einer außerordentlichen Generalversammlung ihrer SVP-Sektion, an welcher ein Entscheid des Sektionsvorstand bestätigt wurde. Dem Ausschluss vorausgegangen ist eine längere Auseinandersetzung um die Partei-Mandatsabgabe für die kommunalen Ämter. Für Klauser sind indes "persönliche Machtgelüste gewisser Leute" der Hauptgrund für den Ausschluss, wie er auf Anfrage von Keystone-SDA sagte.

Wie es nun auf kantonaler Ebene für Klauser und seine Tochter politisch weitergeht, ist noch offen. Beide möchten aber weiterhin bei der SVP politisieren. Deshalb wollen sie der Fraktion den Antrag stellen, sie als Parteilose aufzunehmen, wie dies in den Statuten vorgesehen ist.

Fraktion entscheidet nächste Woche

Die SVP stellt die grösste Fraktion im Baselbieter Landrat. Ihr gehören aktuell 28 der 90 Abgeordneten an. Fraktionschef Dominik Straumann zeigte sich auf Anfrage offen für einen Antrag der Ausgeschlossenen. Die Initiative müsse aber von diesen ausgehen.

Entschieden werden soll voraussichtlich schon nächsten Donnerstag. Voraussetzung ist laut Straumann die Präsenz von mindestens 80 Prozent der Fraktionsangehörigen. Zusätzlich braucht es für den Verbleib in der Fraktion ein Zweidrittelsmehr.

Sollte die Fraktion ihren Antrag ablehnen, wollen Klauser und Uccella ihre Landratsmandate behalten. Er wolle nicht, dass im Parlament jene nachrücken können, die ihn bekämpfen, sagte Klauser. Auf ihre Kommissionssitze müssten die beiden als Fraktionslose allerdings verzichten. Klauser ist namentlich auch Präsident der Finanzkommission.

Zweite SVP-Sektion oder neue Partei

Auf kommunaler Ebene habe der Parteiausschluss vorderhand keinen Einfluss auf seine politischen Mandate und die seiner Tochter, sagte Klauser. Er liebäugelt jedoch mit der Gründung einer zweiten SVP-Sektion in Allschwil oder einer neuen Partei. Der 67-Jährige kann sich durchaus vorstellen, mit dieser auch für eine weitere Legislatur für den Landrat anzutreten.

Seine Chancen für die kantonalen Wahlen vom 31. März 2019 schätzt Klauser als durchaus gut ein. Denn schon 2015 hatte er in seinem Wahlkreis das beste Resultat erzielt. Anderseits rechnet die Spitze der Baselbieter SVP schon heute, dass sie wegen des Krachs in Allschwil eines ihrer zwei Mandate in diesem Wahlkreis verliert. Es handle sich dabei ohnehin um einen Wackelsitz, hiess es am Freitag.