Zürcher Kantonsrat ist uneinig bei Notfall-Gebühr

Der Zürcher Kantonsrat zeigte teilweise Sympathien für eine Notfallgebühr von 50 Franken pro Besuch, wie eine Motion forderte.

unispital zh — Das Universitätsspital Zürich. - keystone

Der Zürcher Kantonsrat hat teilweise Sympathien für eine Notfall-Gebühr gezeigt. 50 Franken für den Besuch einer Notfallstation hatte eine Motion gefordert. Weil dies gegen Bundesrecht verstösst, wurde der Vorstoss allerdings abgeschrieben.

Um die Notfallstationen der Spitäler zu entlasten, forderten Daniel Häuptli (GLP, Zürich), Ruth Frei-Baumann (SVP, Wald) und Lorenz Schmid (Mitte, Männedorf) eine Gebühr von 50 Franken für Bagatellfälle. Der Vorstoss ist alt, was sich auch schon daran zeigt, dass die Motionäre nicht mehr im Rat sitzen. 2017 reichten sie den Vorstoss ein.

Lorenz Schmid Impfung Coronavirus — Lorenz Schmid, Präsident des Apothekerverbands des Kantons Zürich und Kantonsrat «Die Mitte». - zvg

Schon damals wies der Regierungsrat darauf hin, dass die Motion gegen Bundesrecht verstösst. Da im eidgenössischen Parlament ähnliche Bestrebungen liefen, wurde die Motion längere Zeit sistiert. Aufgrund der Entwicklungen in Bern schrieb der Kantonsrat den Vorstoss am Montag einstimmig ab.

Ohne Diskussion lief die Abschreibung aber nicht ab. Einige Parlamentarierinnen und Parlamentarier zeigten Sympathien für den Kampf gegen Bagatellfälle im Notfall.

Mehr als die Hälfte seien keine echten Notfälle sagte Linda Camenisch (FDP Wallisellen). Die Zahl der Besuche auf Notfallstationen nehme weiter zu, hielt Ronald Alder (GLP, Ottenbach) fest.

Debatte um Selbstverantwortung und «Strafgebühr»

Bernhard im Oberdorf (SVP, Zürich) forderte mehr Selbstverantwortung. Eine Gebühr sei das letzte Mittel. «Untaugliche Symptombehandlung», nannte der Arzt Josef Widler (Mitte, Zürich) die Gebühr. Hausärzte hätten kaum mit Notfällen zu tun weil das sogenannte Ärztefon in der Bevölkerung nicht bekannt sei.

Die Ratslinke warnte vor einer «Strafgebühr». Jeannette Büsser (Grüne Horgen) bemängelte «fehlende Innovationskraft» im Gesundheitswesen. Sie zeigte wenig Verständnis dafür dass Spitäler für ihre Notfallstationen werben.

Renata Grünenfelder (SP Zürich die als Pflegefachfrau im Notfall arbeitet warnte vor Gewalteskalationen. Wer zahle wolle sofort behandelt werden meinte sie. Zudem würden 50 Franken Bagatellfälle nicht fernhalten.

Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP sprach sich gegen Werbung für Notfallstationen aus). Hingegen soll besser auf das Ärztefon aufmerksam gemacht werden.