Wegen Roma-Clans – Berner Regierungsrat Schnegg: Rassismus-Anzeige
Aufgrund von Äusserungen über Roma-Clans, die angeblich den Schutzstatus S missbrauchen, sieht sich Regierungsrat Schnegg einer Strafanzeige gegenüber.
Das Wichtigste in Kürze
- Pierre Alain Schnegg äusserte sich im Mai in einem Interview kontrovers zu Roma-Clans.
- Deshalb gibt es nun eine Strafanzeige wegen Verletzung der Rassismusstrafnorm.
- Die Staatsanwaltschaft ersucht aktuell die Genehmigung zur Strafverfolgung.
Aussagen, die Regierungsratsmitglied Pierre Alain Schnegg im Mai gegenüber der «Berner Zeitung» machte, haben zu einer Strafanzeige gegen ihn geführt. Schnegg äusserte sich kritisch gegenüber «Roma-Clans», die angeblich den Schutzstatus S ausnutzen. Dieser Status ist für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vorgesehen.
Viele dieser Neuankömmlinge würden laut seiner Aussage weder Ukrainisch noch Russisch sprechen und vermutlich nicht aus der Ukraine stammen.
Verletzung der Rassismusstrafnorm
Die Anzeige, die anderthalb Monate nach dem Interview eingereicht wurde, sieht diesbezüglich eine Verletzung der Rassismusstrafnorm. Die Anzeigensteller behaupten, Schneggs Äusserungen seien in vielerlei Hinsicht «pauschalisierend, unbegründet und herabwürdigend», wie die «Berner Zeitung» berichtet.
Durch Immunität ist Schnegg mit Blick auf Strafverfolgung als Berner Regierungsratsmitglied geschützt. Das bedeutet, dass der Grosse Rat der Staatsanwaltschaft erst die Ermächtigung erteilen muss, bevor ermittelt werden kann.
Staatsanwaltschaft sucht Genehmigung für Strafverfolgung
Die Staatsanwaltschaft hat gemäss BZ am 5. August ein solches Gesuch eingereicht. Es bleibt unklar, ob sie bei einer Zustimmung des Kantonsparlaments tatsächlich Anklage erheben würde. Das Gesuch wird in der Wintersession behandelt.
Pierre Alain Schnegg bestreitet in einer Stellungnahme zuhanden des Grossen Rats, dass seine Aussagen eine strafbare Handlung darstellten. Er beteuert, er habe keine Pauschalvorwürfe gegenüber Roma geäussert. Seine Aussagen hätten sich lediglich auf bestimmte Roma-Angehörige bezogen.
