USA: Schweiz soll bei Russland-Sanktionen mehr Einsatz geben
In der Schweiz tummelt sich viel russisches Vermögen. Der US-Regierung passt das gar nicht – und diese hat deswegen eine Delegation nach Bern geschickt.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine US-Delegation ist vergangene Woche nach Bern gereist.
- Sie soll strengeres Vorgehen bezüglich russischen Geldern in der Schweiz gefordert haben.
- «Die Umsetzung der Massnahmen hat gut funktioniert», kontert das Seco.
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hält an. Deswegen stehen russische Oligarchen, die mit der Invasion in Verbindung stehen, weltweit auf Sanktionslisten. So auch in der Schweiz.
In der Eidgenossenschaft ist nach Schätzungen von US-Behörden vier Prozent des ansässigen Geldes aus Russland blockiert. Stand Mitte August sind das etwa 6,7 Milliarden Franken – investiert etwa in Immobilien, Luxusautos und Kunstwerken. Gesamthaft tummelt sich russisches Vermögen in der Höhe von 170 Milliarden Franken in der Schweiz.
Laut der Zeitung «Le Temps» zeigt sich Washington darüber erstaunt. Diese Summe sei gleich hoch wie sieben Monate nach Kriegsbeginn. Doch seitdem seien mehrere hundert Namen auf die Sanktions-Liste hinzugefügt worden. Die US-Regierung ist sich deswegen sicher: Die Schweiz friert zu wenig Geld aus Russland ein.
US-Delegation reiste nach Bern
Nun wurde eine Delegation des US-Finanzministeriums und des US-Aussenministeriums nach Bern entsandt. Am 8. und 9. Oktober sprachen die Amerikanerinnen und Amerikaner mit Mitarbeitenden des Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).
Doch von den Vorwürfen der Biden-Regierung will man beim Seco nichts wissen. Bei den Treffen seien keine solchen Anschuldigungen seitens der Amerikaner erhoben worden, berichtet die Zeitung.
Denn auch nach dem ersten Sanktionsbeschluss am Anfang des Krieges habe die Schweiz mehr als ein Dutzend weitere EU-Sanktionspakete übernommen. «Im internationalen Vergleich hat die Umsetzung der Massnahmen in der Schweiz sehr gut funktioniert», so das Seco.
Trotzdem soll laut der Biden-Regierung mehr Oligarchen-Geld eingefroren werden. Das Seco wehrt sich: «Die russischen Personen sind allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht von einem Einfrieren ihrer Vermögenswerte betroffen.»
Es sei zu unterscheiden zwischen den russischen Geldern in der Schweiz und zwischen dem Vermögen der sanktionierten Personen.
