Umweltkommission fordert Steuer auf Wegwerf-Plastik
Die Umweltkommission des Nationalrats (Urek) will eine Steuer auf Kunststoff einführen. Diese soll gelten, wenn kaum rezykliertes Plastik gebraucht wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Urek will eine Steuer auf Wegwerf-Plastik.
- Eine Plastiksteuer gibt es bereits bei der EU.
Die Umweltkommission des Nationalrats (Urek) will eine Kunststoff-Steuer einführen. Sie hat eine Motion mit dieser Forderung beschlossen. Sie soll den Bundesrat beauftragen, bis 2025 eine Steuer auf Einweg-Kunststoffprodukten einzuführen. Dies, wenn deren Verpackung aus weniger als 25 Prozent rezykliertem Kunststoff besteht.
Das teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit. Der Entscheid fiel mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Mit einer Steuer will die Urek Anreize schaffen, dass mehr rezyklierter Kunststoff in Verpackungen eingesetzt wird. Und, dass Produkte mit solchen Verpackungen eher gekauft werden.
Die Mehrheit argumentiert, dass die Kunststoffe Polyethylen (PE) und namentlich PET bereits heute gesammelt werden und ohne Qualitätseinbussen wiederverwertbar sind. Allerdings seien die Rezyklate heute nicht konkurrenzfähig mit neuem Kunststoff. Die EU hat bereits eine Plastiksteuer beschlossen.
CVP-Nationalrat Alois Gmür zieht Initiative zurück
Auch über die Einführung eines Pfandsystems für Getränkeflaschen und -Dosen hat sich die Urek unterhalten. Anlass bot eine parlamentarische Initiative des Schwyzer CVP-Nationalrats und Bierbrauers Alois Gmür, der damit etwas gegen Littering unternehmen will.
Die Mehrheit der Kommission ist jedoch überzeugt, dass sich das Problem mit einem Pfand allein nicht lösen lässt. Sie will das Thema aber in die laufenden Arbeiten an einem Gesetzesentwurf zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft einfliessen lassen. Gmür zog seine Initiative zurück.
