Trotz Entlastung: beinahe Verdoppelung bei Pro-Kopf-Verschuldung
St. Gallen spart, wo es nur geht und verschuldet sich trotzdem weiter.
Die Zahlen, die Stadtpräsidentin Maria Pappa und Finanzchef Armin von Wehrden am Mittwoch vor einer Woche an der Medienkonferenz präsentierten, lesen sich wie ein Warnschuss. Das Budget 2027 weist ein Defizit von 6 Millionen Franken aus. Klingt nach einer Verbesserung?
Ist es auch – verglichen mit den ursprünglich erwarteten Defizit von 27 Millionen Franken. Doch die eigentliche Hiobsbotschaft kommt später: Die Verschuldung pro Kopf steigt von 4843 Franken Ende 2025 auf sage und schreibe 8225 Franken Ende 2030. «Die Verschuldung steigt nicht wegen der Erfolgsrechnung, sondern den Investitionen. Die Stadt empfand, auf diese nicht verzichten zu wollen», sagt Pappa gegenüber den St.Galler Nachrichten.
Selbstfinanzierungsgrad: 31%
Der Stadtrat sah sich in den vergangenen zwei Jahren vor grosse finanzielle Herausforderungen gestellt. In der Finanzplanung tauchten Defizite von bis zu 35 Millionen Franken auf. Ende April 2026 präsentierte er deshalb das Entlastungsprogramm «Alliance», mit dem per 2029 ein ausgeglichenes Budget erreicht werden soll.
Doch die Kosten steigen schneller als die Einsparungen. Vor allem in zwei Bereichen kann die Stadt kaum gegensteuern: Bildung und Pflege. Im Bildungsbereich fallen über 11 Millionen Franken Mehraufwand an – wegen steigender Schülerzahlen, gesetzlicher Vorgaben und mehr Bedarf an Tagesbetreuung.
Bei der Pflege kommen weitere 2,3 Millionen Franken dazu für die stationäre Langzeitpflege und die ambulante Pflege.
Gleichzeitig plant die Stadt hohe Investitionen von 126 Millionen Franken für 2027. Der Haken: Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt nur 31 Prozent statt der angestrebten 90 Prozent. Ohne steigende Verschuldung kann die Stadt diese Projekte nicht stemmen.
«Alliance» umstritten
Der Stadtrat will mit «Alliance» bis 2029 jährlich 17 Millionen Franken einsparen. Geplant sind unter anderem der Abbau von 46,1 Vollzeitstellen, eine einjährige Aussetzung individueller Lohnanpassungen, Kürzungen bei einzelnen Leistungen und weitere Massnahmen – 70 Massnahmen, um genau zu sein.
Die SP will sinnvolle Massnahmen mittragen, zieht aber rote Linien. «Sparen darf nicht zum Selbstzweck werden», sagt Angelica Schmid, Co-Präsidentin der SP/JUSO/PFG-Fraktion. Die Partei lehnt Kürzungen bei Personal, Sozialleistungen, Tagesbetreuung und Bildung ab.
Auch die Streichung einer Stelle für die Stadtklimainitiative sei angesichts der Klimakrise nicht tragbar.
Die Grünen betonen, die steigenden Steuereinnahmen von 402,2 Millionen Franken zeigten, dass St.Gallen ein attraktiver Wohnort sei. Diese Lebensqualität dürfe nicht durch unbedachte Kürzungen gefährdet werden. «Investitionen in Hitzeminderung, Biodiversität und nachhaltige Mobilität sind keine Luxusausgaben», sagt Christian Huber, Fraktionspräsident der Grünen und Jungen Grünen.
Die Partei schliesst eine moderate Steuerfusserhöhung als Alternative zu Leistungsabbau nicht aus.
Beide Parteien verweisen auf die besonderen Belastungen der Stadt als Zentrumsgemeinde. Die ungedeckten Zentrums- und Zusatzlasten für Kultur, Polizei und öffentlichen Verkehr belaufen sich auf jährlich 36 Millionen Franken. Der Stadtrat lehnt eine Steuererhöhung derzeit ab und bezeichnet eine Steuersenkung als nicht verantwortbar.
Kultur warnt vor massivem Abbau
Parallel dazu warnt die igKultur Ost vor den geplanten Kürzungen im Kulturbereich auf kantonaler Ebene. Das Entlastungspaket 2026Plus sieht bei den Leistungsvereinbarungen mit rund 80 Kulturinstitutionen Kürzungen von insgesamt fast 20 Prozent vor. Bereits die erste Kürzungsphase 2027 um 5,5 Prozent könne dazu führen, dass Produktionen gestrichen und Investitionen aufgeschoben werden.
Die zweite Phase 2028 mit weiteren 14,5 Prozent würde nach Einschätzung des Verbands zu einem strukturellen Abbau führen – mit Schliessungen ganzer Sparten und massiv reduzierten Spielplänen.
Die igKultur Ost lehnt die Sparmassnahmen klar ab. Kultur sei kein reiner Kostenfaktor, sondern ein wichtiger Standortfaktor, der Besucherinnen und Besucher anziehe und Wertschöpfung für Gastronomie, Tourismus und Gewerbe schaffe.
Dieser Artikel ist zuerst in den «St.Galler Nachrichten» erschienen.
