Zürich: Streit um Entsorgungscoupons geht weiter
Der Zürcher Stadtrat legt Beschwerde gegen das Parlament wegen Gratis-Entsorgungscoupons ein.
Der Zürcher Stadtrat ist wegen den Gratis-Entsorgungscoupons an den Bezirksrat gelangt. Der Streit mit dem Parlament dauert schon lange. Das Parlament habe eine Entscheidung ausserhalb seiner Zuständigkeit getroffen.
Der Gemeinderat wollte die Streichung der Gratis-Coupons für die Bevölkerung nicht akzeptieren.
Im Geschäft zum neuen mobilen Recyclinghof brachte er eine Ziffer ein, die verlangte, während der Übergangsfrist seien jährlich zwei Coupons für 100 Kilo Entsorgungsgut an die Haushalte zu verteilen.
Kostenlose Coupons als finanzielle Belastungen
Eine zeitlich beschränkte Einführung von kostenlosen Entsorgungscoupons würde einen Einnahmeverzicht bedingen, der finanzrechtlich wie eine Ausgabe zu behandeln sei, schreibt der Stadtrat.
Da diese für den gewünschten Zeitraum der Couponverteilung bei über 20 Millionen Franken zu liegen käme, wäre der Entscheid seiner Ansicht nach nicht Sache des Gemeinderats, sondern der Stimmberechtigten.
Der Stadtrat wirft dem Parlament vor, «sachfremde Elemente» aufgenommen zu haben. Der Gemeinderat habe unabhängig vom konkreten Inhalt der Vorlage eine Frage aufgeworfen, die nach aufsichtsrechtlicher Klärung verlange.
Stadtrat reicht Aufsichtsbeschwerde ein
Daher hat der Stadtrat eine Aufsichtsbeschwerde beim Bezirksrat eingereicht. Er verlangt die Aufhebung der Dispositivziffer zu den Gratis-Coupons.
