Streit um die Umfahrung Oberburg geht in die nächste Runde
Die Eidgenössischen Räte sind sich weiterhin uneins, ob die Umfahrung Oberburg bei Burgdorf ins aktuelle Agglomerationsprogramm des Bundes aufgenommen werden soll oder nicht. Zum dritten Mal hat der Nationalrat Ja gesagt, der Ständerat lehnte dies bereits zwei Mal ab.
Die grosse Kammer hielt am Donnerstag mit 131 zu 56 Stimmen bei 3 Enthaltungen an ihrem bisherigen Entscheid fest und folgte damit einer Mehrheit ihrer vorberatenden Kommission. Der Nationalrat will die Umfahrung mit 77 Millionen Franken unterstützen.
An den Argumenten der Befürworter und Gegner hat sich nichts geändert. Eine Mehrheit im Nationalrat wies auf den hohen volkswirtschaftlichen Nutzen einer Umfahrung und die gute Verankerung in der Region hin. Eine Minderheit und Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga betonten, dass die Umfahrung die Anforderungen für eine Bundesfinanzierung nicht erfülle.
Es handelt sich um die letzte verbleibende Differenz bei den Beiträgen für die nächste Generation von Agglomerationsprogrammen. Konkret geht es um einen 1,1 Kilometer langen Tunnel, der die Gemeinde Oberburg vom Verkehr entlasten soll. Er ist ein Teil eines grösseren Verkehrsprojekts im Emmental, dessen Baukosten auf über 400 Millionen Franken beziffert werden.
Weil die Mehrheitsverhältnisse in beiden Räten relativ klar sind, ist es wahrscheinlich, dass das Geschäft nach der dritten Behandlung im Ständerat in die Einigungskonferenz muss. Diese fände voraussichtlich in der letzten Sessionswoche statt.
