Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch mit der Beratung des Budgets 2019 begonnen. Dieses sieht bei einem Staatshaushalt von 5,4 Milliarden Franken einen Überschuss von rund zehn Millionen Franken vor.
SVP, FDP, CVP und GLP zeigten sich trotz des positiven Budgets besorgt über die steigenden Staatsausgaben. Diese nehmen um 115 Millionen oder 3,1 Prozent zu. Finanzierbar sei dieser Haushalt nur, so lange die Wirtschaft gut laufe und der Kanton viel Steuern einnehme, mahnte Erich Baumann (FDP, Flawil).
Auch Patrick Dürr (CVP, Widnau) und Christian Willi (SVP, Altstätten) waren der Ansicht, dass sich der Staat die steigenden Ausgaben auf längere Sicht nicht leisten könne. Für die SP-Grünen-Fraktion enthält das Budget «wenig Zukunftsweisendes», wie Bettina Surber (SP, St. Gallen) sagte.
SP will Lohnerhöhung für Staatspersonal
Die Pauschale von zusätzlichen 0,8 Lohnprozenten für das Staatspersonal sei zu knapp, weil die Hälfte davon für die Schaffung neuer Stellen benötigt werde. Die SP wird eine allgemeine Lohnerhöhung von einem Prozent für das Staatspersonal beantragen.
Auch Finanzdirektor Benedikt Würth (CVP) bezeichnete die steigenden Ausgaben als «Sorgenkind». Ein grosser Teil davon sei auf wachsende Staatsbeiträge zurückzuführen, etwa für die Ergänzungsleistungen, den öffentlichen Verkehr, die universitären Hochschulen oder die Sonderschulen.
