Startschuss für das Basler OECD-Standortpaket Mitte August
Das Basler Standortpaket tritt nach den Sommerferien in Kraft, als Reaktion auf die OECD-Mindestbesteuerung für Grossunternehmen.
Die Basler Regierung hat die entsprechende Verordnung verabschiedet. Die Gesetzesvorlage mit der Definition der Fördergebiete Innovation, Gesellschaft und Umwelt hatte die Basler Stimmbevölkerung bei der Referendumsabstimmung am 18. Mai mit einem Ja-Stimmenanteil von 63 Prozent abgesegnet.
Die Verordnung soll nun die Details regeln, wie Wirtschafts- und Sozialdirektor Kaspar Sutter (SP) am Freitag an einer Medienkonferenz bekanntgab. Ziel sei es gewesen, für die Unternehmen und den Kanton mit transparenten Richtlinien OECD- und EU-Beihilfsrechts-konform Rechtssicherheit zu schaffen, so Sutter.
Einzelfallentscheide ausgeschlossen
Einzelfallentscheide seien ausgeschlossen. Unternehmen können ihre Fördergesuche ab Mitte August einreichen. Erste Auszahlungen sollen voraussichtlich im Frühling 2026 folgen.
