Staatssekretärin im Stadtsaal
Staatssekretärin Helene Budliger Artieda informierte in Wil über die Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes.

Bundesrat und Parlament empfehlen für den 29. November eine Annahme der Vorlage. Die Staatssekretärin und Direktorin des SECO betonte, dass es bei erleichterten Ausfuhrbestimmungen nicht nur um eine sicherheitspolitische Frage ginge. Von Bedeutung sei auch, den Wirtschaftsstandort Schweiz und die Erhaltung wertvoller Industriearbeitsplätze zu sichern sowie die Teilnahme an internationalen Wertschöpfungs- und Lieferketten aufrecht zu erhalten.
Eine Ablehnung der Vorlage könne dazu führen, dass weitere Industrie- und Technologieunternehmen ins benachbarte Ausland auswanderten und Arbeitsplätze anderswohin verlagert würden. Weiterhin gelte, dass alle Exporte streng geprüft und bewilligt würden. Nebst dem geopolitischen Referat der Staatssekretärin diskutierten auch Nationalrat Michael Götte (Pro) und Nationalrätin Barbara Gysi (Kontra) zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG).
Gysi betonte, dass die Gesetzesanpassung der Ukraine nicht helfen würde und gewisse Geräte allenfalls in falsche Hände geraten könnten. Götte hielt dagegen, dass die Anpassung des KMG nötig sei und hierbei alle aussen-, sicherheits- und neutralitätspolitischen Vorgaben erfüllt blieben.
Hinweis
Dieser Artikel ist zuerst in den «Wiler Nachrichten» erschienen.






