Staats- und wirtschaftspolitische Aspekte der EU-Verträge im Fokus
Mehrere Mitte- und FDP-Mitglieder im Ständerat plädieren für ein Ja zum EU-Vertragspaket. Die Pluspunkte für die Wirtschaft überwögen die staatspolitischen Bedenken. Die SVP spricht dagegen von einem «Knebelvertrag».
In der Eintretensdebatte zu den sogenannten Bilateralen III waren in Voten für und gegen die Vorlage immer wieder Superlative zu hören. Die Schweizer Unternehmen würden «enorm» vom bilateralen Weg mit der EU profitieren, hielt Damian Müller (FDP/LU) fest. Er sei zwar klar gegen einen EU-Beitritt, aber dezidiert für die Fortsetzung des bewährten bilateralen Wegs. «Machen wir uns nichts vor: Wer das Paket ablehnt, nimmt eine schrittweise Verschlechterung der Beziehungen mit der EU in Kauf.»
Auch Pirmin Bischof (Mitte/SO) strich die Vorteile für die Wirtschaft heraus. Mit der Personenfreizügigkeit kämen einzig Menschen, die hier gebraucht würden und hier arbeiten wollten.
Gerade für seinen Kanton sei der uneingeschränkte Zugang zum EU-Binnenmarkt zentral. Trotzdem sollten die skeptischen Stimmen zu den Verträgen ernst genommen werden, mahnte Bischof. Oft würden die direktdemokratischen Vorgänge in der Schweiz von der EU nicht verstanden. «Die EU ist eine schwierige Partnerin.»
Jedoch könne die Schweiz die Umsetzung der Verträge mitbestimmen. Dabei müsse beispielsweise die parlamentarische Mitsprache gestärkt werden, forderte Müller. Eine Brüsseler Aussenstelle der Schweizer Parlamentsdienste beispielsweise sei zu begrüssen.
Von alledem nichts wissen wollte Hannes Germann (SVP/SH). Zwar lobte er den Bundesrat und die Verhandlungsdelegation für ihre Arbeit. «Sie haben wohl das gemacht, was möglich war. Das verdient Respekt.» Jedoch sei das Vertragspaket eine «Fehlkonstruktion».
«Welches Land delegiert wichtige Teile seiner Gesetzgebung an fremde Vertragspartner?», fragte Germann rhetorisch. Damit meinte er die dynamische Rechtsübernahme. Mit dieser gefährde die Schweiz ihre Souveränität. Die EU bezeichnete Germann als «Bürokratiemonster».
