SNB-Schlegel: Unterstützen gesetzliche Verankerung des PLB
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) unterstützt die Pläne des Bundesrates, die Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken gesetzlich zu verankern.
Der sogenannte Public Liquidity Backstop (PLB) entspreche der bewährten Rollenverteilung zwischen Nationalbank und Bund, sagte SNB-Vizepräsident Martin Schlegel in einem Vortrag.
Die unter Notrecht geschaffene staatliche Ausfallgarantie, die bei der Übernahme der CS zum Zug kam, wurde zuletzt im Parlament kritisiert.
Schlegel wirbt für die Überführung des PLB ins ordentliche Recht: «Er berücksichtigt die Grenzen der SNB», sagte Schlegel laut Redetext an der Universität Basel zum Thema «Die Rolle der SNB als Kreditgeberin der letzten Instanz».
Schweizerische Nationalbank steht hinter Bundesrat
Schlegel blickte auf die Geschehnisse im Frühjahr zurück, als die Credit Suisse in einer Art «Feuerwehrübung» gerettet wurde. Seinerzeit musste der Bundesrat ein zusätzliches Liquiditätshilfedarlehen der Nationalbank (genannt ELA+) und den PLB durch Notrecht aktivieren, um die erfolgreiche Umsetzung der Übernahme der CS durch die UBS zu gewährleisten. Beim ELA+ hatte die SNB lediglich ein Konkursprivileg, während beim PLB der Bund die Sicherheiten gab.
Laut Schlegel gibt es Grenzen der SNB als «Kreditgeberin der letzten Instanz». Die Notenbank könne einer Bank Liquiditätshilfe gegen Sicherheiten leisten. Benötige es aber darüber hinaus – zur Abwehr schwerwiegender Folgen für die Schweizer Volkswirtschaft – weitere Liquiditätshilfen ohne Sicherheiten der Bank, sei der Bund am Zuge.
«Dann muss der Bund darüber befinden können und auch die Risiken tragen», sagte Schlegel. «Der Entscheid über die Verwendung von öffentlichen Mitteln ist dem Bund vorbehalten», betonte der SNB-Vize.
Mit der Beschränkung der SNB-Verantwortung auf besicherte Darlehen wird nach der Darstellung von Schlegel also sichergestellt, dass sich die Unterstützung der Nationalbank auf die Liquiditätshilfe beschränkt und nicht zur Solvenzhilfe wird.
