Schwyzer Regierung wehrt sich rechtlich gegen Bundesasylzentrum
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat das Plangenehmigungsverfahren für das Bundesasylzentrum in Wintersried bei Seewen SZ in der aktuellen Ausgabe des Schwyzer Amtsblatts publiziert.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat das Plangenehmigungsverfahren für das Bundesasylzentrum in Wintersried bei Seewen SZ in der aktuellen Ausgabe des Schwyzer Amtsblatts publiziert. Nun setzt sich die Schwyzer Regierung mit Rechtsmitteln dagegen zur Wehr.
Er halte unverändert an seiner Ablehnung gegen das vom Bund geplante Bundesasylzentrum am Standort Wintersried fest, teilte der Regierungsrat am Donnerstag mit. Von allem Anfang an habe er sich «dezidiert und unmissverständlich» gegen diesen Standort ausgesprochen.
Ein Bundesasylzentrum werde die wirtschaftliche Entwicklung an der Urmibergachse beeinträchtigten und stehe somit klar im Widerspruch zur Absicht, das Gebiet zwischen Brunnen und Seewen zu einem «bedeutenden Wirtschaftsstandort» auszubauen, betont die Regierung erneut.
Diesen Schritt hatte die Regierung bereits Ende August angekündigt. Sie wollte ursprünglich den juristischen Weg mit Einsprachen verhindern und eine politische Lösung finden. Aber mit dem Einleiten des Plangenehmigungsverfahrens, eine Art Baubewilligungsverfahren, habe der Bund ebenjene politische Schiene verlassen, sagte der Schwyzer Landammann Kaspar Michel damals.
Die Regierung stört sich insbesondere daran, dass der Bund sein Versprechen breche, wonach Standorte für Bundesasylzentren mit Kantonen, Städten und Gemeinden einvernehmlich gesucht und geplant würden. Dieses Vorgehen ist für die Schwyzer Kantonsregierung «inakzeptabel».
