Russischer Agent in der Schweiz zur Verhaftung ausgeschrieben
Nach einem Entscheid des EJPD und EDA hat die Bundesanwaltschaft den russischen Diplomaten, der Waffen kaufen wollte, national zur Verhaftung ausgeschrieben.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein russischer Diplomat hat in der Schweiz versucht, Waffen zu kaufen.
- Aufgrund seiner diplomatischen Immunität konnte nicht gegen den Agenten ermittelt werden.
- Nach einem Entscheid des EDA und EJPD wird nun strafrechtlich vorgegangen.
Kurz vor der Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock sorgte eine Schlagzeile für Aufruhr: Ein russischer Agent soll in der Schweiz versucht haben, Waffen und giftige Stoffe zu beschaffen.
Der Beschuldigte arbeitete demnach als Diplomat in der russischen Botschaft in Bern. Der «Tages-Anzeiger» ordnet den Vorfall als einen der schwersten Geheimdienstfälle der Schweizer Geschichte ein.
Departemente von Jans und Cassis müssen entscheiden
Der Spion genoss aufgrund seiner Tätigkeit in der russischen Botschaft Immunität. Dadurch konnte nicht gegen den Diplomaten ermittelt werden. Das kann sich nur durch einen Beschluss des Justizdepartments (EJPD) und des Aussendepartments (EDA) ändern.
So beantragte die Bundesanwaltschaft eine Ermächtigung für ein Strafverfahren. Dies, wegen des Verdachts auf Widerhandlung gegen das Güterkontrollgesetz, das Kriegsmaterialgesetz und das Embargogesetz.
Nach einem solchen Antrag können die Departemente von Jans und Cassis entscheiden, ob es zu einem strafrechtlichen Verfahren kommen soll. Und dieser Entscheid ist nun gefallen!
Immunität des verdächtigen Diplomaten ist erloschen
«Die Ermächtigung wurde in diesem Fall genau vor einer Woche erteilt», teilte das zuständige EJPD der Zeitung mit. Zudem habe das EDA keinen Einwand dagegen gehabt.
Des Weiteren berichtet die Zeitung, dass die diplomatische Immunität des Verdächtigen erloschen sei. Nun hat die Bundesanwaltschaft den Diplomaten national zur Verhaftung ausgeschrieben. Bei politischen Straftaten ist eine internationale Ausschreibung nicht möglich.
Zudem ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen zwei weitere russische Agenten.
