Referendum gegen Transitplatz in Wileroltigen steht

Keystone-SDA Regional
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Bern,

Die Junge SVP hat nach eigenen Angaben über 11'000 Unterschriften gesammelt für das Referendum gegen einen Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen. Ende Juli wird die Jungpartei die Unterschriften der Staatskanzlei einreichen.

Rastplatz Wileroltigen CSL Behring
Ausländische Fahrende auf dem Rastplatz Wileroltigen. (Symbolbild) - Keystone

Für das Zustandekommen eines Referendums braucht es im Kanton Bern 10'000 Unterschriften. Damit hat die Junge SVP die Hürde aller Voraussicht nach genommen.

Der bernische Grosse Rat hat in seiner Frühlingssession im März dem Kredit für den Transitplatz in der Höhe von 3,3 Mio. Franken zugestimmt. Die ortsansässige Bevölkerung lehnt das Vorhaben ab.

Der Platz sei nur über die Autobahn erreichbar, argumentierte im März die Mehrheit des Grossen Rats. Wenn die Fahrenden ins Dorf Wileroltigen gelangen wollten, müssten sie auf der Autobahn zuerst nach Bern oder Kerzers fahren und von dort zurück nach Wileroltigen.

Ausserdem werde die Gemeinde nichts mit dem Betrieb des Platzes zu tun haben. Das übernimmt der Kanton, der den Bau und Betrieb finanziert. Der Bund stellt dem Kanton die Parzelle an der Autobahn im Baurecht zur Verfügung. Regierungsrätin Evi Allemann betonte, dass mit dem Projekt praktisch alle Anliegen der Gemeinde erfüllt würden.

Doch diesen Worten misstraute die Gegenseite. Wileroltigen habe bereits 2017 negative Erfahrungen mit ausländischen Fahrenden gemacht, argumentierte die Ratsminderheit. Damals tauchte in der 350-Seelen-Gemeinde eine Karawane von über 200 Wohnwagen mit rund 500 Fahrenden auf, was zu Problemen führte. Der nun geplante Platz soll 36 Fahrzeuge beherbergen können mit insgesamt rund 180 Personen.

Die Junge SVP kritisiert vehement, dass sich Regierung und Parlament mit ihrem Entscheid über die Gemeindeautonomie hinwegsetzten. Auch die Kosten für den Platz bezeichnet die Jungpartei als exorbitant.

Die Suche nach Standplätzen für Fahrende ist in der Schweiz seit Jahren ein Thema. Plätze für Schweizer Fahrende sind heute kaum mehr umstritten, der Bedarf ist erkannt. Doch die Suche nach Plätzen für ausländische Fahrende gestaltet sich sehr schwierig.

Da sich die Kultur der Schweizer Fahrenden von jener ausländischer Fahrenden stark unterscheidet, hat sich die Haltung durchgesetzt, dass es nicht sinnvoll ist, dass die beiden Gruppen auf denselben Plätzen Halt machen.

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