Referendum gegen Freihandelsabkommen mit Malaysia gestartet
Eine Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie der SP und den Grünen hat das Referendum gegen das Efta-Freihandelsabkommen mit Malaysia ergriffen. Damit es zustande kommt, müssen bis zum 8. Oktober 50'000 gültige Unterschriften eingereicht werden.
Das Abkommen sieht Zollerleichterungen für 12'500 Tonnen Palmöl vor, wie die Allianz am Dienstag mitteilte. Bundesrat und Parlament hätten jedoch darauf verzichtet, wirksame Begleitmassnahmen gegen die Abholzung von Regenwald und Zwangsarbeit im Anbau einzuführen. Dies schaffe zusätzliche Anreize für die Ausdehnung der Palmölproduktion.
Nach Ansicht der Gegnerschaft bringe die Vereinbarung zudem keine Verbesserungen gegenüber dem umstrittenen Freihandelsabkommen mit Indonesien, das die Schweizer Stimmberechtigten im Jahr 2021 mit 51,6 Prozent Ja-Stimmen genehmigt hatten. Im Gegenteil exportiere Malaysia weit mehr Palmöl als Indonesien.
Kritik gibt es auch an einer Klausel, wonach Malaysia das geistige Eigentum auf Saatgut verschärfen müsse. Dagegen gebe es Protest von bäuerlichen Organisationen im Land, weil sie dadurch ihr Saatgut nicht mehr frei weiterziehen dürften.
Hintergrund des Referendums ist, dass der Nationalrat bei der Beratung des Abkommens zwischen den Efta-Staaten und Malaysia vor zwei Wochen eine Reihe von links-grünen Forderungen ablehnte. Eine Minderheit der Aussenpolitischen Kommission scheiterte mit einem Rückweisungsantrag.
