Ostschweizer Kantone kritisieren Streichungen beim Bahnausbau

Die Ostschweizer Kantone haben am Mittwoch das Fehlen von wichtigen Bahnprojekten im neuesten Ausbauprogramm des Bundesrats kritisiert. Vorhaben, die vom Parlament bereits beschlossen wurden, seien gestrichen worden. Sie fordern eine Nachbesserung. Auslöser für die Kritik der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) ist eine aktuelle Vorlage des Bundesrats zum Stand der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur.

Darin fehle der zwischen Winterthur und St. Gallen vom Parlament bereits beschlossene Ausbau, der eine Leistungssteigerung und eine Beschleunigung bringen würde, heisst es im Communiqué der Kantone.

Weiter wolle der Bundesrat die Vorinvestitionen für einen künftigen Meilibachtunnel im laufenden Ausbauprojekt zum Zimmerberg-Basistunnel nicht tätigen. Diese Streichungen seien «nicht nachvollziehbar».

Die Ostschweizer Regierungen wollen «diese starke Benachteiligung nicht akzeptieren». Sie fordern, dass die Mittel für diese Projekte wieder ins Programm aufgenommen werden. Zudem sollen weitere Vorhaben wie die Projektierung des Doppelspurausbaus Tiefenwinkel auf der Achse Zürich-Chur umgesetzt werden.

Diese Investitionen erfüllten die Ziele der «Perspektive Bahn 2050» des Bundes, der Raumplanung und des Klimaschutzes, heisst es in der Mitteilung. Die fehlenden Projekte sollten nun «im Rahmen des politischen Prozesses» noch berücksichtigt werden