Neue Massnahmen gegen überfüllte Waadtländer Gefängnisse
Der Kanton Waadt plant, die Überbelegung seiner Gefängnisse mit innovativen Massnahmen zu bekämpfen.
Der Kanton Waadt will mit der Entsendung von Häftlingen in das Freiburger Gefängnis Bellechasse und der Schaffung modularer Räume in Orbe VD gegen die Überbelegung der Strafanstalten vorgehen. Auch im verstärkten Einsatz der elektronischen Fussfessel sieht die Kantonsregierung ein Mittel gegen die überfüllten Gefängnisse.
In Bellechasse werden rund 40 Plätze frei, allerdings nur zeitlich begrenzt, wie Staatsrat Vassilis Venizelos (Grüne) am Montag vor den Medien sagte. Sie werden nicht mehr zur Verfügung stehen, wenn das Zentralgefängnis in der Freiburger Unterstadt ins Seeland verlegt wird.
Bezüglich der modularen Räume werden noch Optionen geprüft. Aber die Idee ist, vorübergehend rund 80 Plätze in der Haftanstalt Etablissements de la plaine de l'Orbe (EPO) zu schaffen. In Orbe soll zudem das neue Gefängnis Grands-Marais bis 2032 410 zusätzliche Plätze bieten.
Einsatz von elektronischer Fussfessel als Lösungsansatz
Um weitere Gefängnisplätze zu gewinnen, will der Staatsrat zudem verstärkt auf das Tragen der elektronischen Fussfessel setzen, mit welcher der Aufenthalt von verurteilten Straftätern überwacht werden kann. Die Waadtländer Gefängnisse sind seit vielen Jahren überfüllt. Insbesondere in den vergangenen rund zehn Jahren hat sich die Situation weiter verschärft.
Unlängst sorgten die überfüllten Gefängnisse für eine hitzige Debatte im Grossen Rat, nachdem ein Bericht der Besucherkommission des Kantonsparlaments scharfe Kritik an den Haftbedingungen festgestellt hatte. Die Abgeordneten prangerten «unmenschliche und entwürdigende» Zustände, «mit Füssen getretene Grundrechte» oder auch eine «Schande» für den Kanton an.
Sie forderten die Regierung einmal mehr zum Handeln auf. Besonders dramatisch ist die Überbelegung in den Gefängnissen Bois-Mermet in Lausanne mit 165 Prozent und La Croisée in Orbe mit 139 Prozent.
