Lex Koller: So reagieren Parteien auf die bundesrätliche Vorlage
Der Kauf von Grundstücken in der Schweiz durch Ausländer soll erschwert werden. Der Bundesrat hat entsprechende Anpassungen des Gesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, bekannt als Lex Koller, in die Vernehmlassung geschickt. Während die SP darin ein «starkes Signal» sieht, spricht die SVP von «Symptombekämpfung».
Die hiesige Wohnungsnot könne mit dem vom Bund beschlossenen Verbot von ausländischen Investitionen in inländische Immobilien nicht gelöst werden, argumentierte die SVP am Mittwoch. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bezeichnete die Partei den Bundesratsentscheid als «Symptombekämpfung».
Der Bundesrat ignoriere «den Elefanten im Wohnzimmer», findet die SVP. Die Lösung gegen hohe Mieten und Liegenschaftspreise liege in der «eigenständigen Steuerung der Zuwanderung». Ganz anders beurteilte das die SP: Der Bundesrat habe ein «Börsen-Schlupfloch» gestopft, schrieb die Partei.
In ihrer Stellungnahme war von einer überfälligen Verbesserung für Mieterinnen und Mieter die Rede. Denn ausländisches Kapital, so die SP, treibe die Boden- und Immobilienpreise und damit auch die Miet- und Wohneigentumspreise in die Höhe.
Mitte-Präsident Philipp Bregy steht den geplanten Anpassungen indes mit gemischten Gefühlen gegenüber: Er begrüsse zwar die Lockerungen beim Erwerb von Personalwohnungen von Hotelbetrieben. Die zusätzlichen Beschränkungen sehe er im Übrigen aber kritisch.
Diese würden die negativen Folgen der Zuwanderung nicht reduzieren, «sondern höchstens Investitionen in den Tourismus- und in strukturschwache Bergregionen», sagte Bregy. Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) werde sich «zu gegebener Zeit» dazu äussern.
Die RKGK werde die Vorlage des Bundesrats sorgfältig studieren, teilte sie am Mittwoch auf Anfrage von Keystone-SDA mit. Ob die Konferenz eine gemeinsame Vernehmlassungsantwort verabschieden werde, sei «derzeit somit noch offen». Gleiches teilte ein Sprecher der Freisinnigen mit: Dort hiess es, dass sich die FDP «im Rahmen des ordentlichen Vernehmlassungsprozesses mit der Vorlage auseinandersetzen» werde.
Auch der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) teilte auf Anfrage mit, die Vorlage prüfen zu wollen, damit «ausländisches Kapital und Unternehmen effektiv vom Wohnungsmarkt ferngehalten werden». Die Einschränkungen gingen in die richtige Richtung, schrieb der Verband.
