Komitee zieht Pelz-Initiative zurück und setzt auf Gegenvorschlag
Der Import und Handel von tierquälerisch produzierten Pelzen soll in der Schweiz künftig verboten werden. Nach dem Parlamentsentscheid von Anfang Monat zieht das Komitee hinter der Pelz-Initiative sein Anliegen bedingt zurück und setzt auf den Gegenvorschlag.
Mit 139 zu 52 Stimmen bei 5 Enthaltungen im Nationalrat sowie 43 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen im Ständerat hatten die eidgenössischen Räte bei den Schlussabstimmungen am Ende der Herbstsession Änderungen im Tierschutzgesetz verabschiedet, um den Import und Handel von tierquälerisch produzierten Pelzen zu untersagen. Die Vorlage ist der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelz-Initiative)». Diese empfahl das Parlament deutlich zur Ablehnung.
Zu einer Volksabstimmung dürfte es nun aber nicht kommen. Das Initiativkomitee hatte schon vor Längerem angekündigt, das Volksbegehren zurückzuziehen, falls das Parlament einen griffigen Gegenvorschlag verabschiede. Nun hat dies eine Mehrheit der Mitglieder der Alliance animale suisse bestätigt. Der Rückzug der Initiative wurde am Freitag im Bundesblatt veröffentlicht.
Die Urheberinnen und Urheber der Pelz-Initiative sind mit den geplanten Bestimmungen einverstanden. Diese entsprächen den Erwartungen und ermöglichten es, die Einfuhr von Pelzen aus tierquälerischer Produktion tatsächlich zu beenden, hiess es in einem Communiqué.
Der Gegenvorschlag legt fest, dass Methoden als tierquälerisch gelten, wenn sie das Wohlergehen der Tiere «stark beeinträchtigen». Kern des vom Parlament beschlossenen Gegenvorschlags auf Gesetzesstufe ist ein Zertifizierungsprogramm des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV). Dieses legt die Haltungs-, Jagd- und Tötungsbedingungen fest, die als nicht tierquälerisch gelten.
Der Rückzug der Initiative wird erst wirksam, wenn der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative tatsächlich in Kraft tritt. Die Referendumsfrist für die Gesetzesänderung läuft am 21. Januar 2027 ab. Bisher wurde keine Unterschriftensammlung dagegen lanciert.
