Kantone wollen höheres Wachstum bei Bildungsausgaben

Die Kantone widersetzen sich den vom Bundesrat geplanten Kürzungen der Mittel von Bildung und Forschung. In einem Brief fordert die Erziehungsdirektorenkonferenz den Nationalrat auf, bei den Ausgabenposten für Berufsbildung, Universitäten und Fachhochschulen ein Wachstum von mindestens 2,5 Prozent festzulegen.

Das Parlament ist mit vielen Problemen im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel konfrontiert, wie die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) in dem am Donnerstag veröffentlichen Brief schreibt.

In der Sommersession habe der Nationalrat bei der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) die Möglichkeit, diesen Mangel zu bekämpfen. Ebenfalls ins Feld führt die Konferenz die steigende Zahl von Lernenden und Studierenden, die Mehrkosten verursacht.

Die Kantone tragen gemäss der EDK 80 Prozent der öffentlichen Ausgaben für Bildung und Forschung. Der Bund müsse seinen Beitrag ebenfalls leisten.

Konkret fordert die EDK ein Wachstum der Ausgaben um mindestens 2,5 Prozent bei den Pauschalbeiträgen an die Kantone für die Berufsbildung sowie bei den Grundbeiträgen an die Universitäten und Fachhochschulen.

Gemäss der Botschaft kürzt der Bundesrat den BFI-Zahlungsrahmen für die Jahre 2025 bis 2028 um eine halbe Milliarde Franken. Insgesamt sieht er noch 29,2 Milliarden Franken vor. Das entspricht einem nicht teuerungsbereinigten Wachstum von 1,6 Prozent und liegt 1,3 Milliarden Franken über dem aktuellen Zahlungsrahmen 2021 bis 2024. Damit trägt er die Landesregierung der Finanzlage Rechnung.