Stadt Zürich

    Kanton Zürich verzichtet auf automatisierte Fahrzeugfahndung

    Keystone-SDA Regional
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    Zürich,

    Das Bundesgericht verhindert die Einführung einer automatisierten Fahrzeugfahndung im Kanton Zürich.

    Kontrollschilder
    Die automatisierte Fahrzeugfahndung erfasst die Kontrollschilder. (Symbolbild) - KEYSTONE/URS FLUEELER

    Der Kanton Zürich kann keine automatisierte Fahrzeugfahndung einführen. Das Bundesgericht hat der Sicherheitsdirektion einen Strich durch die Rechnung gemacht.

    Die Videoüberwachung soll sich auf rein polizeiliche Zwecke beschränken, wie der Regierungsrat am Donnerstag mitteilte. Die automatisierte Fahndung hätte vorbeifahrende Fahrzeuge samt Kennzeichen und Insassen erfasst. Fast zeitgleich wäre ein Abgleich mit den Fahndungsregistern vorgenommen worden.

    Das Bundesgericht wies im Oktober 2024 jedoch eine entsprechende Luzerner Version zurück. Ein solches System greife in die Kompetenz des Bundes ein, hiess es im Urteil.

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    Kommentare

    User #1399 (nicht angemeldet)

    Alle die hier plärren, der der nichts zu befürchten und so, die können mir ja ihr Handy geben, da sie ja nichts zu verstecken haben. Es geht hier um die individuelle Freiheit aller. Mann muss das Land nicht zum Überwachungsstaat umbauen.

    User #6143 (nicht angemeldet)

    Ein Schelm wer da böses denkt.

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