In der Schweiz entstehen Netzwerke von Dschihadisten-Sympathisanten
Dem Bundesrat zufolge bilden sich zunehmend Netzwerke von Dschihad-Sympathisanten in der Schweiz. Auch die Gefahr politischen Terrors des Randspektrums steige.
Angesichts weltweiter Krisen und Kriege rechnet der Bundesrat mit wachsendem Druck auf die Schweiz. Im Inland beobachtete er zuletzt die Entstehung von neuen Netzwerken aus Dschihadisten-Sympathisanten. Dies ging aus dem jüngsten Bericht zur Bedrohungslage für die Schweiz hervor.
Die Anfang 2024 von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) international lancierte Propagandakampagne und medienwirksame Anschläge hätten eine neue Dynamik in der dschihadistischen Bewegung entfaltet, hiess es in dem am Mittwoch vom Bundesrat veröffentlichten Papier. Die Vorgänge erfassten demnach auch die Schweiz. Die Propaganda habe die Entstehung solcher Netzwerke begünstigt, vor allem bei jungen Erwachsenen oder sogar Minderjährigen, hiess es.
Dschihadistische Einzeltäter wahrscheinlichstes Szenario
Der Bund geht weiterhin davon aus, dass spontane Gewaltakte mit einfachen Mitteln, verübt von dschihadistisch inspirierten Einzeltätern oder Kleingruppen, das wahrscheinlichste Bedrohungsszenario im Inland sind. Als Beispiel nannte der Bundesrat den Messerangriff auf einen orthodoxen Juden Anfang März 2024 in Zürich. Allerdings gelten für die Terroristen laut dem Bericht auch weiterhin Grossveranstaltungen als attraktive Anschlagsziele.
Eine Gefahr stellen laut dem Bundesrat aus europäischen Gefängnissen entlassene Dschihadisten dar oder Menschen, die sich während der Haft radikalisiert haben. Eine Bedrohung für die Sicherheit blieben demnach auch Rückkehrer aus Dschihadgebieten.
Links- und rechtsextreme Terrorgefahr steigt
Daneben stieg nach Ansicht des Bundesrats auch das Risiko, dass linksextremistische Kreise Gewalt einsetzen oder sogar Terroranschläge verüben. Auch die Bedrohung durch rechtsextremen Terror nehme weiter zu, hiess es. In der Schweiz habe es mehrere Fälle sehr junger Personen gegeben, die bereit waren, einen Terrorakt zu begehen.
Weiter hoch ist dem Bericht zufolge die Bedrohung durch Spionage in der Schweiz. Zu den ständigen Zielen gehörten die Ausforschung von Bundesbehörden. Inhaltlich seien wohl die Beschaffung von Rüstungstechnologien und die Beziehungen der Schweiz zur EU und zum westlichen Verteidigungsbündnis Nato von Interesse.
Die Nachrichtendienste werden laut Bundesart weltweit nicht nur für Spionage gebraucht. Teile davon dienten auch der illegalen Beschaffung sanktionierter Güter, der Verbreitung von Desinformation, der verdeckten Einflussnahme sowie der Durchführung von Entführungen, Sabotage und Attentaten.
Schweiz solle häufiger politisch Position beziehen
Angesichts weltweiter Krisen und Kriege rechnet der Bundesrat mit wachsendem politischem und wirtschaftlichem Druck auf die Schweiz. «Wir leben in einer gefährlichen und volatilen Übergangszeit», bilanzierte er.
Nach Ansicht des Bundesrats muss sich die Schweiz darauf einstellen, vermehrt Solidaritätsbeiträge zu leisten und politische Positionen zu beziehen. Jüngste Beispiele waren der Ukraine-Krieg und der Krieg zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel.
Allgemein verbindliche globale Ordnungsprinzipien würden erodieren, schrieb der Bundesrat. «Russland wird auf lange Zeit der bestimmende Unsicherheitsfaktor in Europa bleiben.» Die Vision einer von den USA und der Nato unabhängigen und strategisch autonomen EU bleibe auf absehbare Zeit unerreichbar. Angesichts dessen will der Bundesrat bis Ende 2025 neue Leitlinien in der Sicherheitspolitik erarbeiten, wie er ebenfalls am Mittwoch beschloss.
