Immobilienverband schlägt Mieterlass für kleine Unternehmen vor
In die Diskussion um die Geschäftsmieten kommt Bewegung: Der Verband Immobilien Schweiz (VIS) schlägt vor, kleineren Unternehmen die Miete zu erlassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der VIS schlägt vor, Gewerbe-Mieten unter 5000 Franken zu erlassen.
- Die Erlassung würde für die nächsten zwei Monate gültig sein. Nun entscheidet die Politik.
Der Streit zwischen Mieter- und Vermieterschaft schwelt seit Wochen. Während die vom Lockdown betroffenen Geschäfte die Löhne mit Kurzarbeitsentschädigung decken können, bleiben sie auf den Mietkosten sitzen. Eine von Bundesrat Guy Parmelin eingesetzte Arbeitsgruppe brachte keine Einigung zu Stande. Der Bundesrat lehnte es ab, in den Streit einzugreifen.
Überraschend macht der VIS, der die institutionellen Immobilien-Investoren vertritt, der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) nun einen Vorschlag: Kleinunternehmen und Selbständig erwerbenden, deren Bruttomiete höchstens 5000 Franken pro Monat beträgt, soll die Miete für zwei Monate erlassen. Nur die Nebenkosten müssten weiterhin bezahlt werden. Die VIS-Geschäftsstelle bestätigte auf Anfrage eine Meldung der «NZZ» vom Dienstag. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat bereits eine Motion zu einer Mietsenkung von 30 Prozent eingereicht.
Die WAK des Ständerats kann nun ihrerseits eine Motion einreichen. Diese würde in der ausserordentlichen Session von nächster Woche behandelt und müsste vom Bundesrat umgesetzt werden. Die WAK könnte aber auch den Erlass einer Notverordnung anstossen. Das Parlament hat die Möglichkeit, auf diesem Weg direkt eine Lösung für die umstrittene Frage der Geschäftsmieten umzusetzen.
