Gerangel um Wohler Steuerfuss geht auch dieses Jahr weiter
Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) beantragt dem Einwohnerrat Wohlen AG die Rückweisung des Budgets 2020 an den Gemeinderat. Sie erachtet den vom Gemeinderat beantragten Steuerfuss von 115 Prozent als nicht mehrheitsfähig und fordert 113 Prozent.
Die FGPK sei aufgrund der Erfahrungen der letztjährigen Budgetabstimmung zu diesem Schluss gekommen, heisst es in einer Mitteilung vom Montag. Der Entscheid innerhalb der Kommission fiel mit 5 zu 3 Stimmen bei einer Abwesenheit.
Das Budget 2019 war von dem Stimmberechtigen zweimal an der Urne abgelehnt worden. Dies führte dazu, dass die Aargauer Regierung eingreifen musste. Diese legte erst Mitte dieses Jahres einen Steuerfuss von 110 Prozent fest.
Die gesetzlichen Kriterien der Ausgabendeckung und des mittelfristigen Haushaltsgleichgewichts würden mit einen Steuerfuss von 110 Prozent für das Budgetjahr 2019 erfüllt, teilte der Regierungsrat damals mit.
Demgegenüber schrieb der Gemeinderat von Wohlen damals gleichzeitig, dass ein Steuerfuss von 110 Prozent in diesem Jahr rechnerisch machbar, langfristig aber kaum sinnvoll sei. Für 2020 rechnet der Gemeinderat zwar mit einem Überschuss von rund 2 Millionen Franken, dies aber nur bei einem Steuerfuss von 115 Prozent.
Der Einwohnerrat von Wohlen berät am 14. Oktober über das Budget.
