Geld für Prozess zur Ausgliederung der Basler Kriminalpolizei
Die Basler Regierung beantragt 1,67 Millionen Franken für die erste Phase der Ausgliederung der Kriminalpolizei aus der Staatsanwaltschaft.
Für die ersten Schritte der Ausgliederung der Basler Kriminalpolizei aus der Staatsanwaltschaft beantragt die Basler Regierung 1,67 Millionen Franken. Als erstes soll eine Analyse erstellt werden, auf deren Grundlage die Strafverfolgung reorganisiert werden soll, wie die Regierung am Dienstag mitteilte.
Die beantragte Summe setzt sich aus einem Nachtragskredit in der Höhe von 540'000 Franken für das laufende Jahr und Ausgaben von 1,13 Millionen Franken bis Ende 2025 zusammen.
Der Kanton Basel-Stadt soll seine Sonderrolle in der Schweiz aufgeben und die Kriminalpolizei aus der Staatsanwalt in die Kantonspolizei integrieren. Der Grosse Rat hat vor einem Jahr eine entsprechende Motion von Pascal Messerli (SVP) mit klarem Mehr an die Regierung überwiesen.
Seit 1931 ist die Basler Kriminalpolizei Teil der Staatsanwaltschaft. Basel-Stadt ist damit gesamtschweizerisch eine Ausnahme: Das Polizeicorps fungiert hauptsächlich als Sicherheitspolizei.
