Die Rechnung 2025 des Bundes ist genehmigt
Die Rechnung 2025 des Bundes ist genehmigt. Nach dem Nationalrat hat ihr am Montag auch der Ständerat zugestimmt. Die Rechnung weist statt des veranschlagten Defizits von knapp 500 Millionen Franken einen Überschuss von fast 1,2 Milliarden Franken aus.
Anders als am 2. Juni im Nationalrat gab die Rechnung am Montag in der kleinen Kammer kaum zu reden. Nur der Neuenburger SP-Ständerat Baptiste Hurni meldete sich abgesehen von der Präsidentin der Finanzkommission zu Wort. Er sagte, immer wieder fielen die Rechnungen besser aus als angenommen.
Er frage sich, ob das vom Parlament im Frühling beschlossene Entlastungspaket wirklich nötig gewesen sei. Finanzministerin Karin Keller-Sutter sagte ihm, das sei der Fall. Ohne Entlastungspaket würde das Budget 2027 rote Zahlen auf.
Im Nationalrat hatten sich die Linke und die Bürgerlichen einen anderthalbstündigen rednerischen Schlagabtausch geliefert. Während die bürgerliche Mehrheit in der grossen Kammer vor zu grossem Optimismus warnte, kritisierte die Linke die Sparpolitik aufs Schärfste.
