Die Basler SP delegiert ihre Entscheidungen ans Volk

»Die SP Basel Stadt delegiert. Und zwar Entscheidungen an ihre Wähler. Auf der Homepage «Basel-Mitgestalten» können Sozialdemokraten, Interessierte und Zugewandte abstimmen, welcher von sechs Vorschlägen von der SP zu einer Initiative ausgebaut werden soll.

«Eine breitere Mitsprache ist in einer partizipatorischen Demokratie vorteilhaft», sagt Isabelle Stadelmann, Professorin für Vergleichende Politik an der Universität Bern. Mitmachen dürfen alle, di ein Basel wohnhaft sind. Angegeben werden müssen weder das Alter, noch der Aufenthaltsstatus. Nur die Postleitzahl möchte die SP kennen.

«Bei dem Voting können auch die (noch) nicht Stimm- und Wahlberechtigten mitmachen. Damit spricht die SP ihr Klientel sehr gut an», erklärt Stadelmann. «Mit dem Tool entspricht die Basler SP klar dem Zeitgeist», so Stadelmann.

Zudem befriedigen die Sozialdemokraten eigene Interessen. «Für die Partei ergeben sich viele Vorteile. Einerseits kann sie so quasi eine Vor-Sondierung für die tatsächliche Unterschriftensammlung machen. Zudem bekommt sie mediale Aufmerksamkeit.»

Zur Auswahl haben die Basler eine Initiative für kostenlose Kitas, eine für bezahlbaren Wohnraum oder höhere Steuern auf Erbschaften. Auch zur Wahl steht das Ziel, in der Stadt den Langsamverkehr (Fussgänger und Velos) von 30 auf 75 Prozent zu erhöhen. Oder einen städtischen Identifikationsausweis einzuführen, der auch Sans Papiers den Zugang zu diversen Leistungen erleichtert. Zudem schlägt die SP vor, die Steuern direkt vom Lohn abzuziehen, um Verschuldung zu vermeiden.

Aktuell führt der Vorschlag, eine Initiative zum Direktabzug der Steuern vom Nettolohn anzupacken, mit 104 Stimmen. Keine Lust haben die Basler Linken dagegen auf eine erhöhte Erbschaftssteuer.

Während die Jungen mobilisiert werden sollen, werden die Alten allerdings ausgeschlossen. Wer keinen Zugang zum Internet hat, verliert bei der Basler SP sein Mitspracherecht. Ist das wiederum nicht ein Rückschlag für die Demokratie?

«Die Gruppe der Menschen ohne Internet-Zugang wird in der Schweiz immer kleiner. Bis zu einem Alter von etwa 75 Jahren erreicht man ältere Menschen relativ gut», beruhigt die Politologin. «Nach 75 nimmt die politische Partizipation so oder so ab. Das heisst, die Vorteile, Junge und solche, die nicht abstimmen dürfen, teilhaben zu lassen, überwiegt.»

Stadelmann relativiert allerdings den Effekt der Kampagne. «Die Wahrscheinlichkeit, dass damit viele Leute aktiviert werden, die vorher noch kein politisches Interesse hatten, ist gering.»

Die Zahlen beim E-Voting geben ihr Recht. Leuten das konkrete Abstimmen zu erleichtern, führt nur zu minim höherer Partizipation bei politischen Entscheiden. Mit anderen Worten: Die Leute überhaupt für die Politik zu begeistern, das ist das schwierige.