Das E-Voting wird in Stadt Basel gebremst
Das E-Voting wird im baselstädtischen Kanton nun doch nicht auf alle Einwohner ausgeweitet. Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion überwiesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das E-Voting im Kanton Basel-Stadt soll nicht auf alle Einwohner ausgeweitet werden.
- Der Grosse Rat schiebt dem Vorhaben den Riegel – wegen «Unsicherheiten».
- Damit stoppt das Parlament eine Entscheidung, die es vor 16 Monaten selber gemacht hatte.
Für die Erweiterung des E-Voting im Kanton Basel-Stadt hatte der Grosse Rat im Oktober 2017, 5,9 Millionen Franken gesprochen. Somit sollten alle Basler auf Stadtgebiet am E-Voting teilnehmen können. Bisher steht diese Option nur den Auslandschweizern und Behinderten offen.
Basel-Stadt war nach einem Anfang mit dem Genfer E-Voting-System Anfang 2017 auf das System der Post umgestiegen. Der Kanton Genf hat im November nach Expertenkritik die Aufgabe seines eigenen Systems per 2020 angekündigt. So ist in der Schweiz nur noch das Post-System auf dem Markt, das auf der Software einer spanischen Firma basiert.
Ungewöhnliche Allianzen beim E-Voting
Gegen die Ausweitung votierte die SP-Mehrheit: «E-Voting ist nicht sicher», und es sei «naiv anzunehmen, dass es dann sicher werde». Das Stimm- und Wahlrecht sei zentral für die Demokratie.
Die SVP war ebenfalls skeptisch. Das System langfristig genügend sicher zu behalten sei sehr aufwändig und teuer; das lohne sich nur für Auslandschweizer. Zudem fehle die digitale Signatur in diesem System.
Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann wehrte sich gegen den Vorstoss mit dem Argument, seit zehn Jahren laufe E-Voting in Basel-Stadt problemlos. Studien zeigten ein starkes Interesse jüngerer Generationen; mit E-Voting für alle wolle man die Stimmbeteiligung nicht steigern, sondern nur erhalten.
Schaden- vs. Nutzen-Potenzial beim E-Voting
Die Regierung nehme die Diskussionen «sehr ernst», sei aber weiter überzeugt vom System. Sicherheit gehe vor Tempo; der Test sei wichtig, sagte Ackermann weiter. Für die LDP machte sich ein Informatiker für das E-Voting stark: Das System sei stark gesichert, und der Quellcode öffentlich.
Am Ende wurde die Motion mit 48 gegen 37 Stimmen bei 4 Enthaltungen zur Stellungnahme an die Regierung überwiesen. Erst wenn das Parlament die Motion anhand der Stellungnahme erneut überweist, wird sie zum verbindlichen Auftrag.
Hickhack und Hacker-Test beim E-Voting
Die Versuchsphase auf Bundesebene läuft seit 2004; im Dezember hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum ordentlichen Betrieb gestartet. Kantone, die die elektronische Stimmabgabe ermöglichen wollen, brauchen eine Bewilligung des Bundesrats. Im Januar ist indes eine Initiative für ein Schweizer E-Voting-Moratorium lanciert worden.
Ab 25. Februar ist ein einmonatiger sogenannter Intrusionstest für das E-Voting-System der Post angekündigt, bei dem Hacker weltweit das System angreifen sollen. Schon im Vorfeld amüsieren sich Hacker über das System und den Test und kritisieren Programmbestandteile.
Derzeit wird E-Voting in zehn Kantonen angeboten, in fünf davon sind nur Auslandschweizer Stimmberechtigte zugelassen. Weitere Kantone wollen die elektronische Stimmabgabe in den kommenden Monaten oder Jahren einführen.
