Bundesrat will beim Bahninfrastrukturfonds sparen
Der Bundeshaushalt soll entlastet werden: Die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds sollen nicht schneller wachsen als die Einnahmen des Bundes.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu Massnahmen betreffend Bundeshaushalt eröffnet.
- Diese sollen den Haushalt innerhalb von zehn Jahrem um 100 Millionen Franken entlasten.
Die grössten Einsparungen hingen damit zusammen, dass die Einlage in den Bahninfrastrukturfonds künftig langsamer wachsen werde als bisher, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Er hat am Freitag die Vernehmlassung zu Massnahmen eröffnet, die den Bundeshaushalt entlasten sollen.
Je nach Teuerungsentwicklung könne der Haushalt mit dieser Massnahme innerhalb von zehn Jahren um mehr als 100 Millionen Franken entlastet werden.
Sechs Gesetzesanpassungen
Insgesamt schlägt der Bundesrat sechs Gesetzesanpassungen vor. So will er die Finanzierung der Fernmeldeüberwachung vereinfachen und den Kostendeckungsgrad erhöhen. Subventionssprechende Bundesämter will er verpflichten, schriftliche Prüfkonzepte zu erstellen, um die Aufsicht zu verbessern.
Die Eidgenössische Zollverwaltung soll die Möglichkeit erhalten, die Tabaksteuer nach Ermessen zu verlangen, wenn die Steuerdeklaration nicht fristgerecht eingereicht wird. Weiter soll die Finanzierung der amtlichen Vermessung neu geregelt werden.
